Unterhaus glänzt mit vorbestraftem Quästor

PSD verwehrt „Pro Romania“ Fraktionsstatus

Mittwoch, 06. Februar 2019

Bukarest (ADZ) - Zu Beginn der neuen Parlamentstagung hat die Abgeordnetenkammer am Montag ihr „Ständiges Büro“ bzw. neuen Leitungsausschuss gewählt. Dabei stellte sich heraus, dass die PSD-ALDE-Mehrheit infolge der zahlreichen Überläufe inzwischen denkbar knapp ausfällt und die Koalition im Grunde auf die Stimmen der Minderheitenfraktion angewiesen ist. Zu Kammer-Vizepräsidenten wurden Florin Iordache, Eugen Nicolicea und Carmen Mihălcescu seitens der PSD sowie der Liberale Marilen Pirtea gewählt, während der Abgeordnete Dragoș Zisopol (Minderheiten-Fraktion) neuer Sekretär des Unterhauses ist. Der zu einer Bewährungsstrafe verurteilte „Kalaschnikow“-Abgeordnete Cătălin Rădulescu wurde indes als Kammer-Quästor bestätigt – offenbar sollte der PSD-Politiker für seine zahlreichen Gesetzesentwürfe vom letzten Jahr zur Verwässerung der Antikorruptionsgesetzgebung belohnt werden.

Dafür verweigerte die Kammerleitung den „Pro Romania“-Abgeordneten den Fraktionsstatus, obwohl Victor Pontas Partei dank der vielen Überläufe inzwischen über 20 Parlamentsabgeordnete verfügt. Man werde darüber „erst im Herbst und nicht davor“ verhandeln, sagte Kammervize Nicolicea.

 

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