Unterhaus: Keine Konsequenzen für Überläufer

Donnerstag, 26. Februar 2015

Bukarest  (ADZ) – Das Unterhaus hat am Mittwoch den für verfassungswidrig befundenen „Überläufertum“-Erlass der Regierung zwar abgeschmettert, dabei jedoch keinerlei Konsequenzen für die zahllosen übergelaufenen gewählten Lokalpolitiker vorgesehen. PNL-Chefin Alina Gorghiu warf der PSD „politische Schweinigelei“ vor - sie habe nicht nur von den Überläufen am meisten profitiert, sondern behalte nun trotz des Befunds des Verfassungsgerichts auch die rechtlichen Folgen des Eilerlasses bei. DFDR-Abgeordneter Ovidiu Ganţ geißelte seinerseits den letzten Herbst begangenen „Missbrauch zugunsten eines Präsidentschaftskandidaten“. Sofern der Senat als ausschlaggebende Kammer ähnlich vorgehen sollte, will die PNL erneut Verfassungsbeschwerde einlegen.

Kommentare zu diesem Artikel

Hanns, 27.02 2015, 10:20
Da sind man es ganz deutlich wie die Regierung Ponta wirklich tickt! Die haben nichts dazu gelernt und den Wunsch des Wählers überhaupt nicht verstanden.
Sraffa, 27.02 2015, 03:05
Die Regierung hat die Entscheidung des Verfassungsgerichtes zu respektieren und entsprechend konkludent zu handeln !! Was die Regierung da betreibt geht gar nicht .

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