Unterhaus lehnt Ermittlungen gegen Daniel Chiţoiu ab

Ex-Finanzminister wegen Amtsmissbrauch im DNA-Visier

Donnerstag, 13. März 2014

Bukarest (ADZ) - Rumäniens Parlament hat am Dienstag erneut für einen Eklat gesorgt: Im Unterhaus schmetterte die neue Mehrheit bestehend aus PSD, PC, UNPR, UDMR und Minderheiten das Ansuchen der Antikorruptionsbehörde DNA um die Einleitung von Strafermittlungen gegen den PNL-Abgeordneten und Ex-Finanzminister Daniel Chiţoiu mit 248 Gegenstimmen ab. Dafür hatten lediglich 108 Oppositionspolitiker, darunter auch der Großteil der Liberalen, gestimmt.

Der DNA bleibt nun nichts anderes übrig, als den Fall  vorläufig ad acta zu legen. Dabei steht Chiţoiu in Verdacht, in den größten Finanzskandal der letzten Jahre verwickelt zu sein bzw. seinem ehemaligen Parteikollegen, Ex-ASF-Chef Dan Ruşanu, per Eilerlass beim Aufbau eines kriminellen Netzwerks innerhalb der Finanzaufsicht ASF zugunsten der eigenen Klientel geholfen zu haben. Ruşanu sitzt bereits in U-Haft und auch gegen Chiţoius ebenfalls bei der ASF beschäftigte Gattin ermittelt die DNA – im Fall des Ex-Finanzministers sind ihre Hände indes gebunden.

Staatschef Băsescu geißelte das Vorgehen der Legislative am Abend: In Zeiten, in denen sich Rumänien verzweifelt um den Schengen-Beitritt bemühe, habe sie die Justiz erneut behindert und die „Untersuchung eines Korruptionsfalls auf Regierungsebene“ vereitelt, der womöglich bis zum Premier geführt hätte, da Ponta immerhin Chiţoius Verordnung unterzeichnet habe, so der Präsident.

Kommentare zu diesem Artikel

Carlo, 14.03 2014, 03:08
@Helmut...danke für Ihr Kompliment! Wie heißt es so schön: "Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing".
Manfred, 13.03 2014, 23:37
Helmut,Du glaubst auch an den Weihnachtsmann,den Osterhasen,den Klapperstorch...Wenn ein Anfangsverdacht besteht,muß ermittelt werden!Sollte Chitoiu unschuldig sein hat er keinen Grund,sich Ermittlungen zu widersetzen,oder???
Konrad, 13.03 2014, 23:34
Ach, wie huebsch; Zum Zeitpunkt der Abstimmung darueber, ob die DNA die Ermittlungen aufnehmen darf oder nicht, lagen noch keine "klaren Beweise" vor. Durch das Ergenis der Abstimmung ist die DNA ist daran gehindert worden, etwa vorhandene strafrelevante Vorgaenge zu analysieren. Wo sollen dann die "stichhaltigen Beweise" herkommen, die die Herren Abgeordneten umstimmen koennten ?
Rote Logik - kennt man doch irgendwoher, oder ?
Helmut, 13.03 2014, 22:22
@Carlo...die Krähe bist vielleicht Du.Da bis zum Zeitpunkt der Abstimmung noch keine klaren Beweise gegen Chitoiu vorgelegt wurden,hat die Mehrheit der Abgeordneten das Ansuchen der DNA abgelehnt.Falls,die DNA Stichhaltige Beweise vorlegen wird,werden auch diese Abgeordneten dem Verlangen der DNA zustimmen.Klare Angelegenheit.
Manfred, 13.03 2014, 21:51
@carlo-Auf eindeutige nichtdiskutable Anti-USD-News mögen einige User nicht diskutieren,so etwas wird übersehen,wie z.B. auch:
-Meinung des Herrn Gant zum Ende der USL
-Rückgang der Auslandsinvestitionen
etc etc...
Carlo, 13.03 2014, 20:37
@Manfred, " Eine Krähe hackt der Anderen kein Auge aus. @Helmut, warte auf Ihren Kommentar zu diesem Bericht.
Manfred, 13.03 2014, 12:15
Was sind das für Rechtsverhinderer?Auch die 3. Ponta-Regierung zeigt kein Interesse,das Volk vor korrupten Politikern zu schützen.

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