Unterhaus: Organstreitklage wegen SRI-Vereinbarungen

Mittwoch, 10. Oktober 2018

Bukarest (ADZ) - Der geschäftsführende Präsident des Unterhauses, Florin Iordache (PSD), hat beim Verfassungsgericht Klage wegen eines mutmaßlichen Organstreits zwischen dem Parlament und der Generalstaatsanwaltschaft infolge ihrer Zusammenarbeitsvereinbarungen mit dem Inlandsnachrichtendienst SRI eingelegt, berichteten die Medien am Montag unter Berufung auf Insider-Angaben.

Laut Nachrichtenagentur Mediafax sollen die Verfassungsrichter den Seiten bis zum 22. Oktober Zeit eingeräumt haben, um ihre Plädoyers vorzubereiten. Kammerchef Liviu Dragnea hatte seine Amtsbefugnisse am Montag für genau 24 Stunden an Iordache delegiert, um nicht selbst Urheber des Organstreits zu sein. Die Vereinbarungen zwischen SRI und den Justizbehörden, einschließlich Justizministerium, die den Zugang zur Abhörtechnik des SRI, Cyber-Schutz und Terrorismusbekämpfung betreffen, sind von der Koalition seit Monaten zum Hauptargument für die Existenz eines angeblichen Polizeistaats hierzulande hochstilisiert worden.

 

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