Unterhaus: PSD-Fraktion startet Zgoneas Abberufung

Noch-Kammerpräsident deutet Unrechtmäßigkeiten an

Donnerstag, 05. Mai 2016

Bukarest (ADZ) - Die Sozialdemokraten fackeln mit Valeriu Zgonea, dem in Ungnade gefallenen Unterhaus-Präsidenten, nicht lange herum: Die PSD-Fraktion billigte dessen Abberufung am Dienstag einstimmig und leitete prompt das einschlägige Abberufungsverfahren ein. Davor war Zgonea letzte Woche bekanntlich durch einen Beschluss des Exekutivkomitees aus der Partei ausgeschlossen worden, nachdem er als einziger den Rücktritt des wegen Wahlbetrugs rechtskräftig verurteilten Parteichefs Liviu Dragnea gefordert hatte. In einem Facebook-Eintrag deutete Zgonea inzwischen Unregelmäßigkeiten bezüglich seines Rausschmisses an bzw. verwies auf zwei Artikel der PSD-Satzung (Art. 120 und 129). Ersterer besagt, dass der Exekutivchef – ein Amt, das Zgonea bis jüngst innehatte –, nur auf einem Parteitag abgesetzt werden kann, während letzterer die Meinungsfreiheit in der PSD verankert. Derweil mehren sich die Spekulationen über Zgoneas Nachfolger. Haushoher Favorit ist nach wie vor Ex-Premier Victor Ponta, den sich Dragnea neuerdings „sowohl seelisch als auch aus pragmatischer Sicht“ zurückwünscht. Ob der im „Turceni/Rovinari“-Verfahren strafverfolgte und erst im Spätherbst nach massiven Straßenprotesten zurückgetretene Premier nun bereits eine Rückkehr in die hohe Politik plant, bleibt vorerst unklar – Ponta selbst gab sich diesbezüglich zugeknöpft.

Kommentare zu diesem Artikel

Fritz, 05.05 2016, 22:49
...ja, für so eine Wählerschaft muß sich jeder Politiker bedanken.
Kritiker, 05.05 2016, 15:59
Wie schon mehrmals erwähnt - es liegt an den rumänischen Wählern! Wenn sich diese wieder für diese Gauner entscheiden (was leider zu befürchten ist), dann haben sie das ganze Schlamassel mit zu verantworten.
Linares, 05.05 2016, 14:53
@ Sraffa & Gast_27: So ist das; Die Parteioberen der PSD entledigen sich unbequemer Mitglieder, wenn diese dann die Frechheit besitzen, berechtigte Kritik anzubringen und damit verbundene Aenderungen in der Parteifuehrung zu fordern. Man sollte sich vielleicht daran erinnern, wie der unbequem gewordene Mircea Geona von Ponta ausmanoevriert wurde und - mit Verlaub - Dragnea steht Ponta, wenn es um "dirty games" in der Politik geht, in keiner Weise nach.

Den Ruecktritt Pontas kann man wohl als Teil einer perfiden Strategie bewerten. Der Colectiv-Unfall war fuer ihn eine excellente Gelegenheit, sich voruebergehend aus dem politischen Geschaft zurueckzuziehen und jemand Anderem die Aufraeumung des hinterlassenen Saustalls zu ueberlassen. Dass Ciolos und seine Equipe damit nicht fertig werden und ebenso die haltlosen Versprechungen Pontas nicht erfuellen koennen, weil Zeit, know how und Geld fehlen, war vorauszusehen. Das politische Kalkuel Pontas ist darauf ausgerichtet, dass der Waehler in dem Irrglauben, unter Ponta sei es nun einmal besser gewesen, bei der naechsten Parlamentswahl zugunsten der PSD handelt, und man kann fast darauf wetten, dass Ponta wieder fuer den Posten des Premierministers kandidiert.

Leider haben wir auch einen wachsweichen Praesidenten, der meint, wenn er bei jeder Gelegenheit die Hand ans Herz legt und ein ernstes Gesicht macht, dass er seinen Job schon erledigt hat. Da hatte ich mir etwas mehr erwartet.
Gast_27, 05.05 2016, 13:50
@ Sraffa: Wurde dieser "Fehler" nicht umgehend behoben? Ich dachte er wurde bereits einstimmig aus der PSD ausgeschlossen (steht doch oben)? Richtig müsste es doch lauten: Nun hat sich die PSD auch des letzten Kritikers entledigt und setzt nunmehr auf die Rückkehr des falschen Doktors.

Hab ich nicht anders erwartet… Die Toten werden schnell vergessen und die „Schweine“ drängen zurück an den Futtertrog, sofern sie diesen je verlassen haben... Der Lauf der Natur, das kann man niemanden verübeln...
Sraffa, 05.05 2016, 11:48
Zgonea verdient unser alle Unterstützung.Es scheint also doch anständige PSD'ler zu geben.

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