Unterhaus rettet Rovana Plumb vor DNA-Ermittlungen

Aufhebung der Immunität abgelehnt

Donnerstag, 19. Oktober 2017

Bukarest (ADZ) - Die Abgeordnetenkammer hat am Dienstag den Antrag der Antikorruptionsbehörde DNA auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität der PSD-Abgeordneten und ehemaligen Europaministerin Rovana Plumb mehrheitlich abgelehnt – 184 Abgeordnete der PSD-ALDE-Mehrheit stimmten dagegen, nur 99 Parlamentarier dafür.

Entsprechend muss die DNA ihre Ermittlungen gegen Plumb einstellen und kann in der „Belina“-Affäre nur noch gegen Ex-Vizepremierministerin Sevil Shhaideh (PSD) ermitteln, die keine Abgeordnete ist und daher auch durch keine parlamentarische Immunität geschützt wird.

Vor dem Votum beteuerte Plumb ihre Unschuld und forderte ihre Abgeordnetenkollegen auf, diesem „Missbrauch“ ein Ende zu bereiten. Es gebe offenkundig ein Bestreben, „die PSD zu dämonisieren, deren Regierungsprogramm zu kompromittieren“ und womöglich das „Wahlergebnis umzukehren“, so Plumb.

Die Opposition verriss das Vorgehen der PSD-ALDE-Mehrheit: PNL-Chef Ludovic Orban sprach von einer „schädlichen Mehrheit, deren Beschlüsse wider die Interessen des Landes gehen“, während USR-Senator Christian Ghinea dem Parlament vorwarf, abermals Gerichtsinstanz gespielt zu haben.

Kommentare zu diesem Artikel

Peter, 20.10 2017, 21:04
@Joachim – guter und zutreffender Wortwitz.
Joachim, 19.10 2017, 17:59
Das ist wirklich plumb.
Joachim, 19.10 2017, 17:58
Wenn Frau Rovana Plumb ein "reines Gewissen" hat, kann sie sich den Anschuldigungen stellen und muss sich nicht hinter ihrer Abgeordnetenimmunität verstecken......

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