Unterhaus schmettert DNA-Antrag auf Strafermittlungen gegen Victor Ponta ab

Staatschef: Ein Zeichen „maximaler Verantwortungslosigkeit“

Mittwoch, 10. Juni 2015

Bukarest (ADZ) - Die Abgeordnetenkammer hat am Dienstag den Antrag der Antikorruptionsbehörde DNA auf Einleitung von Strafermittlungen gegen Premier Victor Ponta wegen des Verdachts auf während seiner Amtszeit begangener korruptionsnaher Delikte (dreifacher Interessenkonflikt) mit 231 Für- zu 120 Gegenstimmen abgelehnt – ein nach Meinung des Premiers „völlig normaler“ Ausgang. Tags davor hatte schon der Rechtsausschuss des Kammer mehrheitlich gegen die Ermittlungsaufnahme und Aufhebung der parlamentarischen Immunität des 42-jährigen Regierungschefs und PSD-Abgeordneten gestimmt.

Vor dem Votum hatte Ponta die Abgeordneten aufgefordert, gut zu überlegen, ob sie einen „Präzedenzfall“ zulassen wollen – nämlich, dass „politische Beschlüsse von einer anderen Staatsgewalt zensiert werden“. Schon am Vortag hatte Ponta dem Rechtsausschuss erläutert, dass ein „Premier nicht seinen Hut nehmen“ dürfe, „sooft ein Staatsanwalt einen ‘begründeten Verdacht’ hegt“; Immunität gebe es „gerade, um Missbrauch durch eine andere Staatsgewalt zu unterbinden“. Die liberalen Ausschussmitglieder konterten daraufhin, Ponta möge sich lieber vor Gericht, nicht vor ihnen verteidigen. Vom Rednerpult mahnte PNL-Vize Ludovic Orban die Abgeordnetenkammer am Dienstagvormittag, dass es an ihr liege, ob Rumäniens Parlament der Welt tatsächlich „eine Behinderung der Justiz“ signalisieren wolle.

In einer ersten Reaktion bezeichnete Staatschef Klaus Johannis das Abstimmungsergebnis als „Zeichen maximaler Verantwortungslosigkeit und Missachtung gegenüber den Bürgern“, es sei  „bedauerlich“, dass das Parlament zum persönlichen Schutzschild Victor Pontas geworden sei. Den angezählten Regierungschef forderte Johannis erneut zum umgehenden Rücktritt auf.

Auch die US-Botschaft reagierte per Pressemitteilung und hob hervor, dass „niemand über dem Gesetz stehen“ dürfe – dies gelte auch für „Regierungsvertreter, die im Verdacht von Gesetzesübertretungen stehen“. Der Präsident der Europäischen Volkspartei (EVP), Joseph Daul, erklärte sich indes „abgestoßen“ von den Bemühungen des rumänischen Parlaments, „die Justiz bei der Ausübung ihrer Tätigkeit zu behindern“.

Kommentare zu diesem Artikel

klaus, 10.06 2015, 23:35
Liebe Giftschlange. Einfach nur genau hinsehen und hinhören und nicht dumm sein wie Schlange. Es gibt tatsächlich noch immer diese parteientrottel
Schande, 10.06 2015, 13:15
@giftschlange
Ehrenwerter GENOSSE sind Sie der 1. Vorstand der "TROLL-Fabrik" ?
Robert, 10.06 2015, 12:07
Diesem Rumänien mit seiner politischen Klasse wird der Zugang zum Schengen-Raum verwehrt bleiben. Die parlamentarische Mehrheit hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt und schadet den Interessen des Landes und seiner Bürger. Ponta hat kürzlich erklärt, im Falle von Ermittlungen gegen ihn zurückzutreten. Er hat keinen Respekt vor dem Amt, vor den Wählern. Es ist nicht seine erste Lüge. Nun ist die Stunde für überzeugte und überzeugende Demokraten mit Verantwortungsbewusstsein für das Mandat.
Manfred, 10.06 2015, 09:53
Peinlicher Auftritt,Helmut!Hast wohl wieder Deinen "Gegenteil-Tag"?Wer diese Verbrecher unterstützt,ist aus dem gleichen Holz geschnitzt...oder dumm wie Bohnenstroh!In mir kommen Erinnerungen hoch,wie "Demokratien" dieser Art andernorts durch das Militär friedlich beendet wurden!
Wolfgang, 10.06 2015, 08:52
Bezüglich der Einmischung der USA unterstütze ich voll und ganz Giftschlange. Wer etwas sagen darf ist höchstens die EU
Hanns, 10.06 2015, 08:47
@giftschlage (Helmut) - schön dass Sie jetzt das Programm der PSD wie befohlen runtergebetet haben. Wie viel hat man Ihnen dafür bezahlt? Sire sind genau so peinlich wie Ponta und seine Genossen. Die Zeit des Kommunismus ist in Europa bereits Geschichte - das sollten Sie sich hinter die Ohren schreiben.
Hanns, 10.06 2015, 08:34
Das ist eine Schande für ganz Europa!!!!!
Hier wird die Demokratie mit Füssen getreten. Das beweist eindeutig, dass in der Abgeordnetenkammer mindestens 231 Gauner sitzen.
giftschlange, 10.06 2015, 08:28
@Alfred....vielleicht wohnst Du in einer Bananenrepublik aber sicher nicht in Rumänien..In in einem demokratischen Land,zählt die Beweislage.Hast Du Beweise,dass sich Herr Ponta schuldig gemacht hat,dann lege Sie vor.Falls,Du darüber nicht verfügst,solltest Du lieber denken statt so zu schreiben."LASS DEINE ZUNGE NICHT EINE FAHNE SEIN,DIE IM WIND EINES JEDEN GERÜCHTS ZU FLATTERN BEGINNT".
giftschlange, 10.06 2015, 08:20
Eine deutliche Mehrheitsentscheidung der ParlamentarierInnen im Senat ud Abgeordnetenhaus.Diese ist in einer Demokratie
zur Kenntnis zu nehmen.Die DNA ist bis jetzt nicht in der Lage auch nur einen ECHTEN BEWEIS VORZULEGEN,dies zeigt woher der Wind weht.HIer wir versucht einen erfolgreichen Premier und seine Regierung zu kriminalisiern.
Sollte die DNA in den nächsten 10 Tagen keine echten Bewise vorlegen,so muß gegen die ermittelten BeamtenInnen eine Untersuchung eingeleitet werden.Sollte die DNA jedoch stichhältig Beweise vorlegen ,müßte der Premier sofort die nötigen Konsequenzen ziehen.
giftschlange, 10.06 2015, 08:10
Die USA Botschaft und Regierung soll endgültig zut Kenntnisnahme nehmen,Rumänien ist ein souvärener Staat mit einem vom rumänischen Volk gewählten Rgeirung und Parlament.Jeder Einmischungsversucu in die inneren Angelegenheit durch eine US-oder ander ausländische Verrtretungsbehörde ist schärfstens abzulehen.US-amerikanische Einmischungsversuche in aller Wel,seit Ende des 2.Weltkrieges, haben gezeigt,dass diese immer nur den Interessen der USA gedient haben und nicht der Bevölkerung der jeweiligen Ländern.Siehe Irak,Syrien,Kuba,Lybien,Afgahnistan,Grenadaetc.Seit der Einmischung in diesen Ländern herrscht in diesen Ländern Chaos,Mord mit 10tausenden Toten.Die USA möge lieber vor ihrer eigen Türe kehren und im eigenen Land dafür sorgen,dass die Demokratie und die Menschenrechte gegenüber allen Bevölkerungsgruppen verwirklicht werden.KEHRT VOR EURER EIGEN TÜR und FINGER WEG VON RUMÄNIEN.

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