Unterhaus verabschiedet Gesetz zur Parteienfinanzierung

Wahlkämpfe werden fortan staatlich finanziert

Freitag, 20. März 2015

Bukarest (ADZ) – Das Unterhaus hat am Mittwoch die Gesetzesänderungen zur Parteien- und Wahlkampffinanzierung mit breiter Mehrheit verabschiedet.  Das Gesetz, das nunmehr dem Staatschef zur Promulgierung vorgelegt werden muss, sieht eine staatliche Wahlkampffinanzierung vor, während die Parteien sich aus Staatsgeldern, Mitgliederbeiträgen, Spenden und/oder Einnahmen aus eigenen Tätigkeiten finanzieren sollen, darüber hinaus jedoch auch Darlehen von natürlichen und Rechtspersonen aufnehmen können.

Der Vorsitzende des für die Wahlgesetzänderung zuständigen Parlamentsausschusses, Mihai Voicu (PNL), sagte gegenüber den Medien, dass das Gesetz vor allem auf ein „endgültiges Aus“ der bisherigen obskuren Beziehungen zwischen Kandidaten und Wahlkampfsponsoren, die im Nachhinein dann diverse wirtschaftliche oder sonstige Gewinne beanspruchen, abgezielt habe. Indem man „Parteien und Kandidaten von diesem Druck befreit“ habe, hoffe man, den Weg für ein künftig „effizienteres Parlament“ geebnet zu haben, so Voicu.

Der Urheber des Legislativprojekts, der PSD-Abgeordnete Mircea Drăghici, hob hervor, dass ein staatlich finanzierter Wahlkampf den „Wahlkampfexzessen“ nun hoffentlich ein Ende bereiten werde. Das bezweifelte indes der parteifreie Abgeordnete Tudor Ciuhodaru, der besonders in der Möglichkeit der Darlehensaufnahme die Gefahr einer fortbestehenden illegalen Parteienfinanzierung sieht.

Kommentare zu diesem Artikel

Sraffa, 22.03 2015, 03:38
@Tourist : Ihre letzte Forderung ist völlig unrealistisch.
Tourist, 21.03 2015, 21:44
ein vernünftiges Parteienfinanzierungsgesetz ist mehr als notwendig. Und dieses kann gerne auch großzügig sein. Demokratie kostet eben Geld, Wahlkampf kostet Geld, Meinungsumfragen, Plakate, Pressekonferenzen, Parteibüros, etc. kosten Geld, nicht wenig. Dafür sollte dann streng kontrolliert werden, dass keine Gelder mehr von Lobbyisten und Geschäftsleuten angenommen werden.
Sraffa, 20.03 2015, 16:53
@Hanns: Bevor ich die unschuldigen Leser mit ihre Endlosschleifen allein lasse gebe ich halt lieber meinen Senf dazu ; Sie müssen das ja nicht lesen ; zwingt Sie niemand dazu !
Unterhaus? Promulgierung?, 20.03 2015, 10:26
seit wann heißt es in Rumänien 'Unterhaus'??
Und 'Promulgierung' des Gesetzes?? Richtig wäre es 'Verabschiedung eines Gesetzes'' zu sagen. Sorry, aber das hier ist richtig schlechtes Deutsch.
Hanns, 20.03 2015, 10:10
@Sraffa - Ihnen muss wirklich langweilig sein! Anders kann ich es mir nicht erklären, dass Sie überall Ihren Senf dazu geben.
Sraffa, 20.03 2015, 02:39
Wie ungeheuer schnell doch diese "Ehrenwerte Gesellschaft" mit Beschlüssen reagieren kann wenn es um ihr ureigenstes Interesse geht.
Übrigens verhalten sich diesbezüglich Deutsche Parlamente ganz ähnlich !

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