Unterhaus verabschiedet Hypothekarkreditgesetz

Bankensektor hofft auf Verfassungsbeschwerde

Freitag, 15. April 2016

Symbolfoto: pixabay.com

Bukarest (ADZ) - Die Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch das umstrittene Hypothekarkreditgesetz fast einstimmig (207 Fürstimmen, eine Gegenstimme, eine Enthaltung) verabschiedet, das nun dem Staatschef zur Ausfertigung vorgelegt werden soll. Die neue Regelung, gegen die die Notenbank, die Europäische Zentralbank, die EU-Kommission, der IWF, der Rat der Auslandsinvestoren u.v.a. Sturm gelaufen waren, sieht vor, dass Kreditnehmer mit Bankfinanzierungen von bis zu 250.000 Euro ihre Wohnungen/Immobilien fortan an die Bank überschreiben und damit ihre Schuld tilgen können – selbst wenn der Immobilienwert inzwischen unter dem Kreditwert liegt.

Urheber des obendrein rückwirkenden Gesetzes ist der liberale Abgeordnete Daniel Zamfir, der nach dem Votum über einen „Sieg des Guten“ jubelte. Analysten und Volkswirte befürchten allerdings, dass die Kreditvergabe hierzulande nun durch drastisch erhöhte Anzahlungen sowie weitere verschärfte Bedingungen der Finanzinstitute de facto zum Erliegen kommen wird. Der Bankensektor verlautete nach der Verabschiedung, auf eine umgehende Verfassungsbeschwerde durch die „zuständigen Behörden“ zu hoffen. Tatsächlich hatten in den letzten Monaten sowohl die Regierung durch ihr Justizministerium als auch der Hohe Magistraturrat (CSM) Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit etlicher Paragraphen des neuen Gesetzes geäußert.

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