Unterhaus-Vize Viorel Hrebenciuc geht, Abgeordneter Marian Neacşu rückt nach

Trotz Ansuchen der Opposition kam umstrittenes Amnestie-Gesetz nicht auf die Tagesordnung

Mittwoch, 29. Oktober 2014

Bukarest (ADZ) - Der Rücktritt des letzte Woche über die sogenannte „Rückerstattungsaffäre“ gestolperten PSD-Abgeordneten und Vizevorsitzenden der Unterhauses, Viorel Hrebenciuc, ist seit Montag rechtens – sein Rücktrittsgesuch wurde vom Plenum der Abgeordnetenkammer zur Kenntnis genommen und sein Sitz danach im Amtsblatt für vakant erklärt.

Die Nachfolge des strafverfolgten Politikers an der Spitze der Abgeordnetenkammer tritt allerdings kein Kollege mit blütenweißer Weste an – mit 223 Für- und 30 Gegenstimmen wählten die Abgeordneten nämlich den Sozialdemokraten Marian Neacşu, der seinerseits ein Gerichtsverfahren anhängig hat, zu ihrem neuen Vizepräsidenten. Neacşu hat sich seit Dezember wegen Interessenskonflikt vor Gericht zu verantworten, nachdem die Integritätsbehörde ANI Anzeige gegen ihn erstattet hatte, weil er die eigene Tochter bei seinem Abgeordnetenbüro anstellen ließ.

Ein Beschluss betreffend den zweiten, in die illegale Rückerstattung von Wäldern und Ländereien verstrickten und gleichfalls strafverfolgten PSD-Abgeordneten Ioan Adam wurde indes auf kommende Woche vertagt – bis dahin habe der Rechtsausschuss seine „Empfehlung“ bezüglich des DNA-Ansuchens um Aufhebung von Adams parlamentarischer Immunität fertigzustellen, gab Kammersekretär Ion Ciolacu bekannt. Ebenfalls auf die lange Bank geschoben wurde auch das Ansuchen der DNA um U-Haft für den konservativen Abgeordneten Ion Diniţă, der in die Korruptionsaffäre des Kronstädter Kreisratschefs Aristotel Căncescu (PNL) verstrickt ist.

Angesichts der jüngsten Intrigen der PSD-Schwergewichte Viorel Hrebenciuc und Dan Şova bezüglich eines umgehend durchzusetzenden Amnestiegesetzes bemühten sich die PNL- und PDL-Fraktionen am Montag erneut, den einschlägigen Gesetzesentwurf endlich auf die Tagesordnung des Unterhauses setzen zu lassen, damit er per Votum abgeschmettert wird. Die Mehrheit stimmte jedoch gegen das Ansuchen der Opposition, sodass die seit dem „schwarzen Dienstag“ vom letzten Dezember auf Eis liegende Gesetzesvorlage nicht auf die Tagesordnung kam. Dadurch könne sie wann immer in einer weiteren Nacht- und Nebelaktion durchgeboxt werden, hieß es seitens der Opposition.

Kommentare zu diesem Artikel

Ottmar, 30.10 2014, 22:41
Sraffa man merkt dass du nur durch verbreiten von kommunistischen Dreckslügen glänzt. Du kannst nicht einmal in den Geschichtsbüchern lesen. Du bist dümmer als Dr. Plagiatului Ponta. Bayern hatte nie Probleme mit einem Bankrott. Wie gesagt du bist eine kommunistische Dreckslügenschleuder, die sogar versucht die Geschichtsbücher zu fälschen
Sraffa, 30.10 2014, 22:06
@Ottmar : Mir fiel wieder ein daß Bayern während des Ablebens von König Ludwig schon einmal durch Preußen vor dem Staatsbankrott gerettet werden musste. Mittlerweile ist aber der Deutsche Rettungsschirm ungleich größer, verträgt BayernLB und Alpe Adria und Bayern Hyp und und....... Wenn mal die EU Subventionen nicht mehr maßgeschneidert so reichlich wie bisher an den Tegernsee fliessen dann wäre auch am WW-Aquator Vorsorge angesagt.
Ottmar, 30.10 2014, 02:44
Sraffa du verkennst wer in deutschland richtig arbeitet und richtig durch arbeit reich geworden ist. Bayern braucht Deutschland nicht aber Deutschland braucht Bayern. Und Bayern hat den Status Freistaat der bedeutet wir waren die ersten und wir müssen nicht mit den anderen. Noch was zur Bildung. Bayern gibt es seit 1400 Jahren. Deutschland erst seit 1000 Jahre.
norbert, 30.10 2014, 02:35
Das Bundesland Bayern.war weitaus länger ein Nationalstaat als die Bundesrepublik Deutschland. Bayern könnte wenn sie wollten für sich alleine sein.nur die Bundesrepublik ohne Bayern nicht. Das sage ich als Rheinland pfalzer. Das ist mit weitem Abstand das erfolgreichste Bundesland. Ohne Das Geld aus Bayern ginge es vielen anderen BUNDESLANDERN schlecht. In welches Bundesland gehen die Rumänen am meisten. .nach Bayern. .und so weiter. Rumänien spielt politisch nicht in der ersten..zweiten. .oder. dritten Liga. Sie Sind In Einem Atemzug mit bulgaruen Moldawien. Georgien. Und so weiter angesiedelt. Und das aber nur weil sie Milliarden Euro bekommen. Ansonsten waren sie auf dem Level von afrikanischen Ländern. Die Rumänen wissen das selber. Nur dieser Herr sraffa. .vergleicht rumänien mit Bayern. Ein typischer romanisierten. Halber Kopf
Ottmar, 30.10 2014, 02:30
Der kommunistische Dreckschleuderer Sraffa schaut sich einen Link an, wo Informationen stehen wie Bayerns Politiker in Rumänien mit Hilfe ihrer Angehörigen riesige Hilfen leisten. Sraffa ich war bereits in Pastraveni, dort wurde mir gesagt bitte keine Geldspenden, denn die Politiker von der PSD kassieren das Geld und stoppen EU-Hilfen. Weißt du was Sozialisten in Pastraveni mit den Kranken gemacht haben. Schergen von Iliescu und Nastase haben die armen Kinder an Betten gekettet damit sie keine Probleme bereiten. Politiker aus Bayern mit ihren Angehörigen haben das aufgeklärt und haben den Kindern in Pastraveni menschenwürdiges Leben gegeben. Sie haben unter persönlichen Einsatz dafür gesorgt dass diese Kinder nicht mehr kommunistische und sozialistische Schikanen a la Ponta ertragen müssen.
Sraffa Dreckslügen kannst du verbreiten aber von kommunistischen Hilfen kannst du nichts berichten. Mir ekelt vor einem Kommunisten wie dir. PS: Ich bin übrigens nicht wütend. Ich bin sogar richtig froh, dass ich dich der Verbreitung von kommunistischen Dreckslügen immer wieder benennen kann. Danke dafür ADZ ist mein Zeuge. Du kommunistische Dreckslügenschleuder. Sraffa zu meinen obigen Anschuldigungen an PSD Arbeiter gibt es Dokumente und Filme. Schau nach, unter Frau Barbara Stamm. Eine Politikerin die wenn sie Ponta die Hand gibt diese mit verdünnte Salzsäure waschen müsste.
Sraffa, 30.10 2014, 02:07
Diese linearen Stammhirne Norbert, Ottmar bzw. ihre Synonyme platzen ja fast vor Zorn. Eine echte Vereinigung des Praktischem aus dem Mittelrheintal mit Philosophischem aus der Holledau !
Sraffa, 30.10 2014, 01:59
@Norbert : Der Gedanke mit dem Export Rumänischer Hunde nach Bayern gefällt mir sehr. Rumänien wäre dann ein Problem los und die Bayrischen Jäger inkl. des "Oberjager" Seehofer hätten dann was zu erzählen !
Sraffa, 30.10 2014, 01:53
@Ottmar : Den Link zur Kinderhilfe schaue ich mir an . Ansonsten sei aber eines klar : Geld macht keine Liebe und Restdeutschland wird Bayern in seine Schranken weisen - schon allein wegen des unverschämten Auftretens seiner Ober-Stenze - man darf am Weißwurstäquator nicht denken, der Rest von D drehe sich um Einen. Deutschland hat nämlich viel mehr Gutes zu bieten.
norbert, 30.10 2014, 00:45
Herr ottmar. .in diesem forum..sticht dieser Herr sraffa. Gegenüber allen anderen. .in einer Sache weit heraus. .er verdreht Wahrheit. .der hat die Meinung der andere diese. .der eine geht mit viel Emotionen heran der andere mehr mit Daten und Fakten. Dieser Herr sraffa geht mit verdrehen von Fakten.aus dieser Suppe. Waren die Stasi Leute. AUS Dieser Suppe Werden Auch die Securitate Leute Sein. .Deswegen muss man diesen Mann mal öffentlich machen. .er hat ja viele spuren im Netz hinterlassen. Von daher ist dies kein Problem den mann mal aus der Deckung zu holen. Um mal seine Vergangenheit oder was er so tut zu beleuchten.
Ottmar, 29.10 2014, 22:39
Norbert ich hoffe dass kein Bild von der kommunistischen Dreckslügenschleuder erscheint. Ich habe 94 KG Kampfgewicht und bin noch super Sportler.
Wenn ich das Gesicht in Bukarest sehen würde hätte der Träger des Gesichtes riesigen Ärger mit seinem Gesicht

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*