Unterhaus winkt Entwurf zur Begnadigung durch

Mittwoch, 24. Mai 2017

Bukarest (ADZ) - Die Begnadigungsvorlage der Regierung stand am Dienstag vor ihrer debattenlosen Verabschiedung im Unterhaus, da die gesetzliche 45-Tage-Frist seit ihrer Einbringung ablief. Der Gesetzentwurf gilt daher als von der Abgeordnetenkammer debattenlos verabschiedet und wandert als Nächstes ins Oberhaus. Urheber der Begnadigungsvorlage ist bekanntlich Ex-Justizminister Florin Iordache, dessen Entwurf von den beiden Kammerchefs Liviu Dragnea und Călin Popescu Tăriceanu unterstützt wurde. Die vom früheren Chef des Rechtsausschusses des Unterhauses, Şerban Nicolae (PSD), eingebrachten umstrittenen Änderungsvorschläge zur Begnadigung von Korruptionsdelikten sind in der durchgewunkenen Vorlage nicht enthalten.

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