Unternehmer und Gewerkschafter gegen Eilverordnung

Freitag, 03. Februar 2017

Bukarest (ADZ) - Mehrere Unternehmerverbände haben ihre Besorgnis wegen den Änderungen am Strafgesetz ausgedrückt. Die deutsch-rumänische Handelskammer AHK gab in einer Stellungnahme bekannt, dass die Maßnahmen sich negativ auf die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Rumänien und Deutschland auswirken würden. Die Eilverordnung würde  den „Kompropmisslosen Kampf gegen Korruption“ in Frage stellen. Dies könnte sich auf die wirtschaftliche Entwicklung des Landes negativ auswirken. Ähnliche Stellungnahmen gab es auch vom Verband ausländischer Investoren sowie der Unternehmervereinigung „Concordia“. Der Gewerkschaftsverbund „Cartel Alfa“ bekundete seinerseits Solidarität mit der Protestbewegung gegen die Eilverordnung. Die Gewerkschafter zeigten sich weiter besorgt, dass auch andere wichtige Gesetzesänderungen, die in Kürze anstehen, per Eilverordnung und ohne stichhaltige öffentliche Debatten geändert werden könnten.

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