Unterschiedliche Ansichten beim Verfassungsgericht

Plenum der neun Richter soll die Dinge klären

Symbolbild: sxc.hu

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Bukarest (Mediafax/ADZ) - Der Verfassungsrichter Tudorel Toader hat Mittwochabend bekannt gegeben, dass er vom Vorsitzenden des Gerichts, Augustin Zegrean, der sich auf Urlaub befindet, die Einberufung des Plenums der neun Richter gefordert habe, denn es müssten verschiedene Dinge geklärt werden. Er selber habe nichts davon gewusst, dass eine Berichtigung ans Amtsblatt geschickt wurde und er sei auch von der Anrufung der Venedig-Kommission nicht in Kenntnis gesetzt worden.

Ein anderer Verfassungsrichter, Ion Predescu, hatte Dienstag gegenüber „Gândul“ erklärt, dass die Entscheidung, eine Berichtigung ans Amtsblatt zu schicken, im Plenum von den neun Richtern hätte getroffen werden müssen.
Die Oberste Staatsanwaltschaft hat sich inzwischen eingeschaltet, um beim Verfassungsgericht zu prüfen, ob „Fälschungen in öffentlichen Eintragungen“ vorgekommen sind. Eine natürliche Person hätte sich an die E-Mail-Adresse der Staatsanwaltschaft gewendet und Strafanzeige erstattet wegen der „gegensätzlichen“ Schreiben, die das Verfassungsgericht an die Regierung bzw. an das Amtsblatt geschickt hat.

Im Wesentlichen geht es immer um die ständigen Wählerlisten sowie um die Sonderlisten, auf denen die ausländischen rumänischen Bürger stehen und die Festlegung des Quorums, das für die Validierung des Referendums zur Amtsenthebung von Traian Băsescu nötig ist.