Unterschiedliche Ansichten beim Verfassungsgericht

Plenum der neun Richter soll die Dinge klären

Freitag, 10. August 2012

Symbolbild: sxc.hu

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Der Verfassungsrichter Tudorel Toader hat Mittwochabend bekannt gegeben, dass er vom Vorsitzenden des Gerichts, Augustin Zegrean, der sich auf Urlaub befindet, die Einberufung des Plenums der neun Richter gefordert habe, denn es müssten verschiedene Dinge geklärt werden. Er selber habe nichts davon gewusst, dass eine Berichtigung ans Amtsblatt geschickt wurde und er sei auch von der Anrufung der Venedig-Kommission nicht in Kenntnis gesetzt worden.

Ein anderer Verfassungsrichter, Ion Predescu, hatte Dienstag gegenüber „Gândul“ erklärt, dass die Entscheidung, eine Berichtigung ans Amtsblatt zu schicken, im Plenum von den neun Richtern hätte getroffen werden müssen.
Die Oberste Staatsanwaltschaft hat sich inzwischen eingeschaltet, um beim Verfassungsgericht zu prüfen, ob „Fälschungen in öffentlichen Eintragungen“ vorgekommen sind. Eine natürliche Person hätte sich an die E-Mail-Adresse der Staatsanwaltschaft gewendet und Strafanzeige erstattet wegen der „gegensätzlichen“ Schreiben, die das Verfassungsgericht an die Regierung bzw. an das Amtsblatt geschickt hat.

Im Wesentlichen geht es immer um die ständigen Wählerlisten sowie um die Sonderlisten, auf denen die ausländischen rumänischen Bürger stehen und die Festlegung des Quorums, das für die Validierung des Referendums zur Amtsenthebung von Traian Băsescu nötig ist.

Kommentare zu diesem Artikel

Rudi, 10.08 2012, 14:40
Alles nur Show,Die wollen halt dem Basescu auf mehreren Etappen schonend beibringen, das er überflüssig ist !!!
Sraffa, 10.08 2012, 13:47
Es zeugt nicht von natürlicher Autorität der Mitglieder eines Verfassungsgerichtes wenn sie Ihre offenen Fragen aneinander in der Öffentlichkeit stellen.
Werner, 10.08 2012, 12:50
Wegen unklaren Zahlen, wird das Verfassungsgericht nicht entscheiden können. Zum Schluß wird das Parlament entscheiden und was entschieden wird, weis man schon jetzt. Alles klar?

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*