Unterschriften für Änderung des STS-Gesetzes

Mittwoch, 05. Februar 2014

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Um eine Bestätigung des Obersten Verteidigungsrats (CSAT) zu umgehen, wurde von der USL eine Gesetzeslücke gefunden, wonach diese nicht mehr nötig ist. Sie  ist nämlich nur für eine Gesetzesänderung verpflichtend, die von der Regierung vorgeschlagen wird. Somit wird die Vorgabe von der PSD-Fraktion in der Abgeordnetenkammer eingebracht, wofür die notwendigen Unterschriften eingeholt wurden. Im Entwurf ist vorgesehen, dass der Dienst für Sonderkommunikationen (STS) als Departement im Innenministerium organisiert wird, mit einem Staatssekretär an der Spitze. Von Seiten der PDL hat der Abgeordnete Cezar Preda mitgeteilt, dass die PDL das Verfassungsgericht anrufen wird, falls das Gesetz durchkommt.

Kommentare zu diesem Artikel

Keine Kommentare

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*