Unterstützung für Laura Codruța Kövesi

Protest am Opernplatz / Timișoara-Gesellschaft nimmt Stellung

Temeswar - Ungefähr 200 Menschen sind am Freitagnachmittag am Opernplatz in Temeswar/Timișoara zusammengekommen, um gegen den repressiven Staat zu protestieren. Sie drückten ihre Unzufriedenheit gegen die Tatsache aus, dass die ehemalige Leiterin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruta Kövesi, vor die Sonderermittlungsbehörde für Justizstraftaten gerufen wurde. Die Protestler sind überzeugt, dass dies ein Hindernis auf dem Weg der ehemaligen DNA-Chefermittlerin Rumäniens zum Amt des Europäischen Generalstaatsanwalts darstellen könnte.

„Dragnea und die anderen Verbrecher, die Rumänien lenken, haben eine ´Sonderabteilung´ mit repressiver Funktion, die Sonderabteilung für Justizstraftaten, ins Leben gerufen, die die Venedig-Kommission beseitigt sehen möchte. Eine neue SS verfolgt die Juristen, die nicht auf politische Befehle reagieren. Ihr aktuelles Ziel ist LC Kövesi, die sie davon abhalten wollen, die Stelle als EU-Generalstaatsanwältin anzutreten“, hieß es seitens der Protestveranstalter, Inițiativa Timișoara, auf Facebook. Gerufen wurden Slogans wie „Justiz und keine Korruption“ und „PSD, ciuma roșie“ (deutsch: PSD, die rote Pest), auf den Plakaten der Protestteilnehmer standen, unter anderen, Parolen, wie „PSD ist nicht Rumänien“, „LCK, wir sind auf deiner Seite“ und „Gib nicht auf, nieder mit der PSD-Mafia“ (ins Deutsche übertragen). Der Protest, bei dem die Temeswarer Laura Codruța Kövesi ihrer Unterstützung versicherten, verlief friedlich.

Auch die Gesellschaft Timișoara gab ihre Unterstützung für die Ex-DNA-Chefin öffentlich kund. In einer Pressemitteilung betonte der Verwaltungsrat jener Organisation, die nach der Revolution 1989 die Proklamation von Temeswar erarbeitete, dass die aktuelle Regierung den Einschüchterungsmaßnahmen gegen Laura Codruța Kövesi eine legale Form verleihen wolle. „Wir sind überzeugt, dass sich die Zivilgesellschaft mobilisieren und die wiederholten Versuche der Regierungskoalition, die Interessen Rumäniens zugunsten der eigenen Interessen zu kompromittieren, die jegliche Idee von Moral und Respekt für die Demokratie und für die europäischen Werte zerstören, ablehnen wird“, heißt es in der Pressemeldung.