Untersuchungsausschüsse, Begnadigung und Entlohnungsgesetz

Mittwoch, 24. Mai 2017

Drei Kernthemen beschäftigen heutzutage in Rumänien Politik und Medien: Untersuchungsausschüsse, Begnadigung und Entlohnungsgesetz. Was könnte wichtiger als das Abendessen bei Oprea, im Dezember 2009 sein? Es hat einen Monat im Parlament gedauert bis der Untersuchungsausschuss zu Stande kam. Begleitet von Medienzirkus wurde auch die Funktionsordnung des Parlaments verändert, um sicher zu stellen, dass Staatsanwältin Kövesi, Botschafter Maior, General Coldea und andere gezwungen werden vor dem Ausschuss auszusagen. Dass diese Aussagen nichts bringen werden, ist offensichtlich. Gefährlicher ist die Tatsache, dass durch diese Änderung Richter vorgeladen werden können, trotz Entscheidung des Verfassungsgerichts. Wahrscheinlich versucht man dadurch Druck auf Richter zu machen, die zur Zeit wichtige Politiker verhören und möglicherweise verurteilen werden. Die Entscheidung unserer Fraktion sich an solchen Ausschüssen nicht zu beteiligen hat sich einmal mehr als richtig erwiesen.

 

Die Begnadigung soll dazu beitragen, dass die „armen Häftlinge“ in unseren Gefängnissen mehr Raum bekommen. Dass dadurch die Bedingungen nicht besser werden, wird ignoriert. Anstatt ständig deswegen zu lamentieren, hätten die PSD-Regierungen seit 2012 den Bau neuer Gefängnisse anfangen können. Heute wären sie fertig gewesen. Es ist nur ein Vorwand, um wichtigen Politikern und jetzigen und künftigen Häftlingen zu helfen. Die Begnadigung soll für die Straftaten bis 1.01.2017 gelten. Also auch wenn gerade Prozesse laufen, können die Angeklagten guter Hoffnung sein, dass sie entkommen werden. Es ist selbstverständlich, dass ich dagegen stimmen werde, egal wie der Gesetzesvorschlag aussehen wird.

 

Das Entlohnungsgesetz im öffentlichen Dienst scheint eine ewige Fata Morgana zu bleiben. Es kommen Beschwerden aus allen Richtungen, Änderungsanträge um die Gehälter unterschiedlicher Kategorien zu erhöhen. Es wird unmöglich sein; bin skeptisch, dass es zur Annahme und Anwendung dieses Gesetzes kommen wird.

 

Vielleicht ist wichtiger, die EU-Fonds nach Rumänien zu bringen, im Moment sind es fast Null Euro. Oder sich die Frage stellen, warum die Regierung Geld massiv borgt und Ausgaben streicht, um das Defizit einzuhalten? Wie wird die Haushaltsumschichtung aussehen: Negativ oder positiv? Warum versucht die Regierung verzweifelt neue Methoden und neue Taxen zu finden, um mehr Geld einzutreiben? Sieht es etwa diesbezüglich sehr schlecht aus, so wie uns der Staatspräsident bei der Annahme des Haushaltes vorgewarnt hatte?

 

Die Alten Römer meinten, man müsse dem Volk „panem et circenses“ bieten, um Ruhe zu haben. Unsere Regierungsparteien haben große Schwierigkeiten „panem“ (Brot) zu bieten, also bekommen wir reichlich „circenses“ (Zirkus).

Kommentare zu diesem Artikel

Peter, 25.05 2017, 10:31
Sehr guter Artikel, Herr Gant!
Viele rumänische Politiker sind viel zu sehr in sich selbst verliebt, möchten ein Stück vom Kuchen abbekommen und dann muss noch die eigene Haut gerettet werden. Wenn die so mit sich selbst beschäftigt sind, haben sie keine die Zeit um richtige Politik zu machen. Die bereitgestellten Gelder der EU können nicht abgerufen werden, immenser Schreibkram und ein zu hoher Arbeitsaufwand, in der Zeit gehen zu viele Geschäfte verloren mit denen man die eigenen Taschen vollstopfen könnte. Nur ein Beispiel, das Autobahnnetz in RO ist einfach nur lächerlich und verdient den Namen nicht.
Man muss kein Psychiater sein, um zu bemerken das diese Politiker unter einer Persönlichkeitsstörung leiden, die Symptome sind: ausgeprägter Egoismus, Arroganz und Selbstsüchtigkeit an den Tag legen und sich anderen gegenüber rücksichtslos verhalten. Ein Wahlslogan, im Dezember 2016, hätte auch lauten können: „Narzissten an die Macht“. Zum Abschluss noch eine kleine Rätselfrage: „Auf wenn trifft dieses zu“?

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