Untersuchungsausschuss soll SPP prüfen

Donnerstag, 22. Februar 2018

Bukarest (Mediafax/ADZ) – Das Parlamentsplenum hat am Dienstag mit 225 Für- und 106 Gegenstimmen für die Bildung eines Untersuchungsausschusses gestimmt, der prüfen soll, ob die Aktivitäten des Direktors des Wach- und Schutzdienstes SPP, Lucian Pahonţu, dessen Zuständigkeit überschritten. Ihm wird unter anderen politische Einflussnahme vorgeworfen. Dagegen erklärten sich die PNL- und USR-Vertreter: die PSD-ALDE-Mehrheit ziele damit nur auf die Auflösung des SPP ab, der SPP unterstehe dem Obersten Verteidigungsrat CSAT, eine separate Kommission sei überflüssig. Die PNL kündigte die Anfechtung des Ausschusses vor dem Verfassungsgericht an. 

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