Unvereinbarkeit verjährt nach drei Jahren?

Mittwoch, 18. April 2018

Bukarest (ADZ) - Der Senat hat am Montag mit 77 Ja-Stimmen eine Gesetzesänderung beschlossen, laut der die Unvereinbarkeit öffentlicher Mandatsträger mit ihrem Amt drei Jahre nach dem strittigen Vergehen erlischt. 33 Senatoren votierten gegen das vom PSD-Abgeordneten Cătălin Rădulescu initiierte Projekt. Zudem können Bürgermeister und ihre Stellvertreter gewerblichen Tätigkeiten nachgehen, sofern diese nicht im Widerspruch zu ihrem Amt stehen. Das finale Votum obliegt der Abgeordnetenkammer.

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