Unzufriedene Bürgermeister

Finanzausgleich des Kreisrats untransparent und ungenügend

Freitag, 10. Januar 2014

Reschitza - Auf der letzten Tagung des Kreisrats Karasch-Severin von 2013 – jene, wo anschließend kräftig auf die Erfolge des abgelaufenen Jahres angestoßen wird – wurde die traditionsgemäße Geldverteilung „zum Haushaltsausgleich der Kommunen“ vorgenommen. Wie jedesmal gab es halbwegs zufriedene und total unzufriedene Gesichter unter den Bürgermeistern, zumal manche unter ihnen völlig leer ausgingen. Das alljährliche Bescherungsprozedere hat einerseits den Zweck, Altschulden der Kommunen zu verringern, vorrangig aber, die ausstehenden Zahlungen der Gemeinden für Entwicklungsprojekte („Ko-Finanzierungen“) zumindest in einem solchen Maß nachzuzahlen, das man den Pojektausführern die Hoffung belässt, dass auch die Restzahlungen irgendwann mal doch noch kommen werden. Spätestens beim „Haushaltsausgleich“ Ende 2014...

2013 hat Reschitza das meiste von den Geldern abgesahnt, die zum Großteil aus der „Finanzreserve der Regierung“ gekommen sind. 3,8 Millionen Lei sind an die Stadt überwiesen worden.

Das ist zwar nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, aber dafür hat Bürgermeister Mihai Stepanescu auch ausgiebig an allen Pforten und Thrönchen geklagt. Von den acht Städten des Banater Berglands ging die geringste Summe – 500.000 Lei – an Bokschan. Der dortige junge und bereits nicht unumstrittene Bürgermeister Cismăneanţu scheint noch keine rechte Lobby im Kreisrat zu haben und auch zu Kreisratspräses Sorin Frunz²verde nicht die allerbesten Drähte.

Von den ländlichen Gemeinden ging die größte Summe an die wohl aktivste, Berzasca in der Donauklamm: 547.000 Lei. Damit können einige der ambitionierten Projekte dieser Gemeinde am Donauufer ein bisschen weiter vorangetrieben werden. Das wenigste Geld ging an die Gemeinde Mehadia, 50.000 Lei, obwohl allgemein bekannt ist, dass der dortige Bürgermeister jahrelang zur engsten Entourage des Kreisratspräsidenten gehört hatte. Gänzlich leer ausgegangen sind die Kommunen Berzovia, Buchin (die stehen aber aufs Geld vom Kreisrat nicht an, weil sie als einzige im ganzen Banater Bergland sich selber finanzieren), Căvăran/Constantin Daicoviciu, Cornereva, Coronini, Moritzfeld/Măureni, Iablani]a, und Zăvoi. Für sie gilt der Seufzer des Bürgermeisters von Iablaniţa, Petru Ha]egan: „Wir müssen eben auf bessere Zeiten warten!“.

Ha]egan gehört übrigens zu jenen Bürgermeistern, die aktiv sind: „Ich habe eine Bezuschussung von 500.000 Lei beantragt. Die Hälfte davon hätte ich für die Trinkwasserversorgung der eingemeindeten Dörfer Petnic und Globu Craiovei gebraucht. Ich musste mich mit den Versprechen zufriedengeben, dass meine Gemeinde dafür das Geld 2014 bekommt.“

Coronini hingegen müsste eine Schuld von 900.000 Lei abzahlen. Ebenfalls für die Siedlungswasserwirtschaft. Bürgermeister Ilie Boboescu: „Angesichts dieser Schuld wäre jede noch so kleine Summe willkommen gewesen. Aber Armut ist schwierig zu verteilen.“ Richtig nervös war der Bürgermeister der flächengrößten Gemeinde Rumäniens, Nicolae Novăcescu aus Cornereva (Leser unserer Zeitung wissen: das ist die Gemeinde mit mehr als dreißig Dörfern und Weilern, verteilt auf eine Fläche von der Größe der Landeshauptstadt Bukarest, von denen einige noch nicht einmal elektrifiziert sind): „Ich habe unsere Lage sehr eindringlich geschildert. Ich habe einfach nicht kapiert, nach welchen Kriterien das Geld verteilt wurde. Vielleicht ist es tatsächlich von Vorteil, sich mit Schulden zu überlasten, denn dann wird man bei solchen Gesten des Kreisrats bevorzugt behandelt. Makroökonomisch ist das aber eindeutig ein Unsinn.“

Selbst Petru Furdiu, der umtriebige Bürgermeister von Berzasca, ist unzufrieden mit den 547.000 Lei, die seine Gemeinde bekommen hat: „Im vergangenen Jahr waren es 1,2 Milionen Lei. Mit denen konnte man schon was anfangen. Wir haben so viele EU-Projekte, zu deren Gegenfinanzierung sich die Regierung und der Kreisrat verpflichtet haben, als sie die Projektanträge mitunterzeichneten. Und nun machen sie peinliche Rückzieher. Aber zwischen Hammer und Amboß sitze ich, der Bürgermeister. Inzwischen sind die Ko-Finanzierer aus Rumänien für unsere EU-Projekte mit 10 Millionen Lei im Rückstand. Was sind demgegenüber schon 547.000 Lei?“

Alle Bürgermeister, die sich für zu kurz gekommen betrachten – und das sind sie im Banater Bergland praktisch durch die Bank – hoffen nun, dass der Vizepremier und Minister für Öffentliche Verwaltung und Regionalentwicklung, Liviu Dragnea, zu seinem Wort steht, das er bei seinem Dezemberbesuch in Reschitza gegeben hat: „Für alle Projekte, die 2013 angegangen wurden, werden unverzüglich Finanzierungslinien eröffnet.“

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