Urheberrechte: EU-Kommission verklagt Rumänien

Bukarest (ADZ) - Die EU-Kommission hat am Donnerstag beschlossen, gegen Rumänien, Bulgarien, Luxemburg und Spanien Klage vor dem EU-Gerichtshof zu erheben. Die Länder hätten es versäumt, die vollständige Einbettung der im Februar 2014 verabschiedeten EU-Vorschriften zur kollektiven Wahrnehmung der Urheberrechte und Vergabe von Mehrgebietslizenzen für die Online-Nutzung bis zum 10. April 2016 in ihr nationales Recht mitzuteilen. Bis zur Umsetzung soll Rumänien laut EU-Kommission eine Strafe von täglich über 42.000 EUR entrichten. Das Vertragsverletzungsverfahren war im Mai 2016 eingeleitet worden.