Urteil im „APIA-Prozess“

Ex-APIA-Chef und Ex-Bürgermeister zu Gefängnisstrafen verurteilt

Freitag, 15. März 2013

Reschitza - Simion Iancu „Simi“, der Ex-Bürgermeister von Ferdinandsberg (PDL, später PP-DD), Valentin Ghiţă (PDL, danach PP-DD), Ex-Bürgermeister von Socol an der Donau und Romică Anculia (PDL, jetzt parteilos), der ehemalige Chef der EU-Zahlstelle APIA Karasch-Severin, sind im Fälschungs-, Unterschlagungs- und Korruptionsprozess, kurz „APIA-Prozess“, zu Gefängnisstrafen verurteilt worden. Der Unternehmer Ioan Tudor Jurj, der angeblich die Unterschlagung von EU-Geldern eingefädelt haben soll, der aber auch die Sache auffliegen ließ und die anderen Implizierten angezeigt hat, wurde, „wegen guter Zusammenarbeit mit den Untersuchungskräften“ zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt wegen krimineller Einflussnahme und Schmiergeldübergabe.

Die härteste Gefängnisstrafe wurde gegen Romică Anculia ausgesprochen: acht Jahre. Valentin Ghiţă wurde zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt, Simion Iancu zu vier Jahren, alle drei wegen der Hauptanschuldigung Assoziierung zwecks Durchführung von Straftaten. Neben dieser Gefängnisstrafe wurden die drei auch wegen vom Gericht als geringer angesehenen Vergehen zu kleineren Gefängnisstrafen verurteilt, die allerdings durch die höhere überwogen bzw. mit dieser „verschmolzen“ werden.

Zusätzlich hat der Arader Gerichtshof – die Angeklagten hatten „in der Hoffnung auf einen fairen Prozess“ die Verlegung der Gerichtsverhandungen vom Kreisgericht Karasch-Severin in Reschitza an jenes in Arad gefordert und genehmigt bekommen – die Beschlagnahmung von 25.000 Euro von Romică Anculia und von Valentin Ghiţă verfügt, von 38.609 Lei von Ioan Tudor Jurj und von 15.000 Lei von Simion Iancu, genannt „Simi“. 

Die Sache war im April 2012 aufgeflogen, kurz nach dem Übertritt von Sorin Frunzăverde (als dessen rechte Hand Iancu und Anculia galten – weswegen auch politische Zusammenhänge vermutet, aber nie bewiesen wurden) von der PDL zur PNL und nachdem vor allem Simion Iancu mit viel Medienpräsenz versucht hatte, die PDL-Organisation Karasch-Severin Hand in Hand mit Anculia und dem Herkulesbader Bürgermeister Nicuşor Vasilescu  zu retten.

Grundsätzlich und kurz gesagt ging es darum, dass die zwei jetzt verurteilten Bürgermeister auf eine Idee von Jurj hin und mit aktiver Beteiligung von Anculia für städtische Grundstücke EU-Fördergelder privat eingestrichen haben , indem sie diverse Dokumente fälschten. APIA nahm die Fälschungen durch Anculia persönlich an und betätigte sich als Zahlstelle. Nach  Untersuchungen durch die Antikorruptionsbehörde  wurden die Beschuldigten auf freiem Fuß (mit dem Verbot, das Land zu verlassen) weiter untersucht und im Herbst 2012 kam es schließlich zum Prozess, der nach ersten Verhandlungen in Reschitza nach Arad verlegt wurde. Die jetzigen Urteile können vor dem Berufungsgericht in Temeswar angefochten werden.

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