Urteil: Keine Vorbestraften in Regierungsämtern

VG weist Beschwerde des Ombudsmanns ab

Samstag, 06. Mai 2017

Bukarest (ADZ) - Das Verfassungsgericht (VG) hat am Donnerstag die Beschwerde des Ombudsmanns Victor Ciorbea gegen einen Paragraphen des Gesetzes 90/2001, der Vorbestraften den Zugang zu Regierungsämtern verwehrt, als unzulässig abgelehnt. Auf diesen ihren Befund, der für den bekanntlich wegen Wahlbetrugs vorbestraften PSD- und Unterhauschef Liviu Dragnea das Amt des Premiers weiterhin unerreichbar macht, konnten sich die neun Verfassungshüter erst nach fünf Monaten und insgesamt fünf Sitzungen einigen – bis dahin hatte es ein Patt zwischen Befürwortern und Gegnern besagter Gesetzesparagraphen gegeben, während ein VG-Richter über längere Zeit gefehlt hatte. Verfassungsrechtler beanstanden an dem Urteil vor allem, dass es gar nicht über die Verfassungsmäßigkeit des Paragraphen an sich befindet, sondern die VG-Richter sich das Leben leicht gemacht bzw. die Beschwerde einfach zurückgewiesen haben. In einer ersten Reaktion sagte Dragnea am Abend, es sei gut, dass das Urteil „nach monatelangem Ringen“ endlich gefallen ist – er hoffe, dass damit auch die Spekulationen und endlosen Reporterfragen bezüglich seiner Ambitionen auf das Amt des Regierungschefs ein Ende nehmen. Aus seiner Sicht sei das Thema nun vom Tisch – „zumindest solange das Gesetz in Kraft bleibt“. Dragnea hob hervor, das Kabinett Grindeanu „nach wie vor voll zu unterstützen“.

Kommentare zu diesem Artikel

Francois, 07.05 2017, 11:24
In den USA wird Vorbestraften sogar das Wahlrecht entzogen, in Rumänien sollen sie Regierungsämter übernehmen können? Das zeigt, dass in Rumänien Gauner politischen Einfluss haben.
Peter, 07.05 2017, 10:29
Warum ist Dragnea noch Präsident der Abgeordnetenkammer, wenn ich das Urteil interpretiere, dann muss er dieses Amt niederlegen. Unbeachtet dessen wird er versuchen, als Prä­si­dent­schafts­kan­di­dat anzutreten und wegen den Ewiggestrigen stehen seine Chancen gut gewählt zu werden. Schließlich ist sein Vorgehensweise leicht zu durchschauen, er selbst hält sich im Hintergrund. Die Vorschläge zum Ändern der Gesetze und seine Kandidatur kommen immer von Anderen, er kann sagen: „Es ist gewollt, das ich dem Land vorstehe".
Michael, 06.05 2017, 07:53
„zumindest solange das Gesetz in Kraft bleibt“ Typisch Herr Dragnea - nach aussen scheint diese Angelegenheit vom Tisch zu sein, jedoch nicht für ihn. Nicht nur die Verfassungsrichter haben gegen ihn entschieden, sondern das rumänische Volk wird dies auch tun." Abwarten und Tee trinken"

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