Urteil über Wahlwerbung am 21. Mai

Donnerstag, 08. Mai 2014

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Das Verfassungsgericht will über die Eingabe der Regierung, die sich auf einen Verfassungskonflikt zwischen der Regierung und dem Präsidenten bezieht, am 21. Mai urteilen. Die Eingabe ist auch von den Fotos begleitetet, die Traian Băsescu im Werbe-T-Shirt der PMP am Meer zeigen. Auf der Sitzung von Dienstag hatte Victor Ponta u. a. Emil Boc zitiert, der 2004 dem Staatschef vorgeworfen hatte, er würde gegen die Verfassung verstoßen, indem er Wahlkampf betreibe. Traian Băsescu hat sich in einem Interview wieder auf das Urteil des Verfassungsgerichts aus dem Jahr 2007 bezogen: Der Staatschef habe das Recht, sich an politischen Erörterungen zu beteiligen oder einer Partei nahezustehen.

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