Urteil wegen Missbrauch und Bestechung

Mehrere PSD-Lokalpolitiker davon betroffen

Freitag, 03. November 2017

Kronstadt – Laut einem kürzlich ausgesprochenen Urteil vom Kronstädter Gericht wurden Haft- und Bewährungsstrafen gegen insgesamt sechs ehemalige Lokalpolitiker und Leiter der Firma SC Conforest SA und der Straßenbaudirektion wegen Missbrauch und Bestechung ausgesprochen.

Gegen das Urteil kann noch Berufung eingereicht werden. Die höchste Strafe erhielt der ehemalige Abgeordnete im Rumänischen Parlament und stellvertretende Vorsitzender des Kronstädter Kreisrates Ion Ochi (PSD), fünf Jahre und zehn Monate Freiheitsentzug. Für drei Jahre soll laut diesem Urteil auch der Bürgermeister von Tartlau/Prejmer Todorică Şerban und der ehemalige Generaldirektor der Baufirma Conforest Dorin Nica für vier Jahre hinter Gitter kommen. Gegen die anderen drei Beschuldigten (Viorel Costea, Leiter der Straßenbaudirektion, Nicolae Blaga, Direktor des Instandhaltungsdienstes der Straßendirektion und Baustellenleiter Neculai Tăutu) wurden Strafen auf Bewährung ausgesprochen. Die Verurteilten müssen gemeinsam für den Schaden von 1.647.236 Lei aufkommen, zusätzlich der entstandenen Zinsen. Ion Ochi muss auch die Summe von 430.238 Lei zurückzahlen, die den erhaltenen Bestechungsgeldern gleichkommt.

In einer Mitteilung der Antikorruptionsdirektion (DNA) vom 23 Juni 2015, hat Ion Ochi ohne Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen, Dorin Nica mit der Reparatur der Kreisstraße DJ 112D zwischen den Ortschaften Tartlau und Lunca Câlnicului beauftragt. Die Ermittler stellten fest, dass dadurch nicht gesetzliche Gewinne erzielt werden sollten, wie auch Werbung für Ion Ochi in der Kampagne für die Parlamentswahlen vom Herbst 2012 gemacht wurde. Die Arbeiten wurden nicht abgeschlossen, doch der Kreisrat finanzierte diese, wobei Ochi die Überweisungen unterschrieb. Dagegen stellte sich schließlich der Vorsitzende des Kreisrates, sodass der Tartlauer Bürgermeister Todorică Şerban – damals PSD zugehörig, gegenwärtig PNL-Vertreter - einsprang um für die Finanzierung aus dem Gemeindehaushalt aufzukommen. Das Bauunternehmen musste auch die Baumaterialien von dem darauf spezialisierten Lager von Ion Ochi ankaufen. Sämtliches Gut von Ion Ochi wurde nun beschlagnahmt, die Bankkonten aller sechs implizierten Personen wurden blockiert.

Kommentare zu diesem Artikel

Keine Kommentare

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*