US-Außenministerium legt Parlament Rücknahme der Justizreform nahe

„Rechtsstaat würde geschwächt, Unabhängigkeit der Justiz unterminiert“

Mittwoch, 29. November 2017

Bukarest (ADZ) - Mit präzedenzloser Schärfe hat das US-Außenministerium am Montag die von der PSD-ALDE-Mehrheit dieser Tage im Parlament vorgenommenen Änderungen der Justizgesetze gerügt und der Legislative die Rücknahme der in Arbeit befindlichen Justizreform nahegelegt.

Die USA hätten besorgt feststellen müssen, dass das rumänische Parlament die Verabschiedung von Gesetzesänderungen plane, die die Korruptionsbekämpfung „unterminieren und die Unabhängigkeit der Justiz schwächen“. Das ursprünglich vom Justizminister im Parlament eingebrachte Maßnahmenpaket bedrohe die in den letzten Jahren erzielten Fortschritte des Landes beim Aufbau einer starken, unabhängigen, gegen politische Einmischungen gefeiten Judikative. Das Parlament sei daher aufgefordert, Gesetzesvorlagen, „die den Rechtsstaat schwächen und die Korruptionsbekämpfung gefährden, abzulehnen“, teilte die Sprecherin des State Departments, Heather Nauert, mit.

Davor hatte schon US-Botschafter Hans Klemm aufgezeigt, dass Washington „die Entwicklungen in puncto Justizgesetze genau verfolgt“. Man sei in Sorge, da Rumänien bisher große Fortschritte im Bereich der Korruptionsbekämpfung auf hoher Ebene und beim Aufbau einer unabhängigen Judikative verzeichnet habe.

Der Vorsitzende des parlamentarischen Sonderausschusses für die Änderung der Justizgesetze, Ex-Justizminister Florin Iordache (PSD), beeilte sich in einer ersten Reaktion hervorzuheben, dass man „das Signal“ der USA berücksichtigen werde, jedoch seien die vom Justizminister eingebrachten Vorlagen im Parlament längst geändert worden. Die jüngsten Vorschläge würden die „Unabhängigkeit der Judikative keineswegs beeinträchtigen“, behauptete Iordache, dabei andeutend, dass die Debatten zur Justizreform weitergehen werden.

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