US-Außenministerium rügt Menschenrechtsstandards

Bericht analysiert die Lage in Rumänien

Dienstag, 24. April 2018

Bukarest (ADZ) - Das US-Außenministerium hat in seinem am Samstag veröffentlichten jährlichen Bericht zur internationalen Lage der Menschenrechte auch auf Rumänien Bezug genommen. Die Behörde, wegen ihres Vorgehens unter der Trump-Regierung selbst in der Kritik, bemängelt die nach wie vor präsente Korruption: So habe die Sonderstaatsanwaltschaft für Korruptionsvergehen (DNA) 2017 Ermittlungen gegen 573 Beschuldigte eingeleitet. Zudem kritisiert sie das Parlament, welches Abgeordneten Immunität gewähre und somit Strafermittlungen verhindere.

Angeprangert wird zudem die aus Sicht des Ministeriums mangelhafte Pressefreiheit: Politiker besäßen Medienunternehmen und nähmen Einfluss auf den öffentlichen Diskurs. Hart ins Gericht geht das Dokument mit Innenministerin Carmen Dan (PSD): Ihre während der Antikorruptionsproteste veröffentlichte „schwarze Liste“ kritischer Journalisten sei ein konkreter Einschüchterungsversuch.
Unterdessen sei die Debatte um das geplante homophobe Referendum zur „traditionellen Familie“ von physischer und verbaler Gewalt gegen Homosexuelle begleitet, kritisiert der Bericht. Die Auseinandersetzung lasse die Gewalt-Hemmschwelle sinken.

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