US-Außenministerium rügt rumänisches Justizsystem

„Human Rights Report“: Mängel bei Justiz und Presse

Samstag, 27. Juni 2015

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Das US-Außenministerium hat am Mittwoch den Bericht zur Menschenrechtslage für das Jahr 2014 veröffentlicht. Der „Human Rights Report“ widmet sich unter anderem der rumänischen Justiz: So sei in einigen Fällen das Instrument der Untersuchungshaft missbraucht worden, etwa durch ihre Verlängerung seitens der Behörden, ungeachtet einer neuen Verdachtssituation. Zudem verurteilt der Bericht die verbreitete „Telejustiz“: Mitschnitte abgehörter Telefonate würden in den Medien veröffentlicht und die exzessive Ausbreitung der Fälle in der Öffentlichkeit mindere die Chancen auf ein faires Urteil. 

Der Bericht führt weitere Missstände auf, darunter die herabwürdigende Behandlung von Verdächtigen und Roma durch die Sicherheitsorgane, die in allen sozialen Schichten verbreitete Korruption und die soziale Diskriminierung von Roma. Darüber hinaus kritisiert der „Human Rights Report“ die Untätigkeit der Regierung bei der Rückerstattung der durch das kommunistische Regime enteigneten Kirchengebäude an die Griechisch-katholische Kirche. Es bestünden gravierende Versäumnisse bei deren Rückgabe durch die Rumänisch-orthodoxe Kirche.

Weiterer Kritikpunkt: Das rumänische Recht garantiere die Pressefreiheit, doch von Politikern kontrollierte Mediengruppen würden dieses Grundprinzip verletzen. Opfer seien mitunter jene Journalisten, die diesen Trend öffentlich kritisieren.

Kommentare zu diesem Artikel

Sraffa, 29.06 2015, 02:11
In Bezug auf Sinti und Roma gibt es keine einfachen Antworten. Der verstärkte Zuzug bettelarmer Sinti und Roma in die Ballungsgebiete von Deutschland in den letzten Jahren hat mEn. nicht zu einer spürbaren Erhöhung der Kleinkriminalität geführt. Es ist zu beobachten und die Menschen sind mit Respekt zu behandeln.
Bert, 28.06 2015, 16:52
Bevor die Mitarbeiter von NGOs ihre Einschätzungen treffen, sollen sie doch bitte einmal einige Zeit in der Nähe oder in einem Roma-Dorf leben. Außerdem sollten die Kinder der Mitarbeiter der NGOs und die der Roma gemeinsame Schulklassen besuchen, damit niemand diskriminiert wird.
Tourist, 28.06 2015, 00:45
in mehreren Jahren Rumänien habe ich eigentlich nie echte Diskriminierung von Roma miterlebt, immer nur umgekehrt. Es ist keine Diskriminierung wenn ein bekannter Ladendieb nicht mehr ins Geschäft gelassen wird, oder wenn ein Einbrecher keinen Job als Nachtwächter bekommt. Hunderte Gadschos werden täglich Opfer von Diskriminierung von Seiten der Roma, denn untereinander bestehlen sie sich ja eher weniger. Untereinander haben sie ja einen Ehrenkodex, der das verbietet. Aber Gadschos bestehlen und betrügen geht nicht gegen ihren Kodex. Das ist eindeutig rassistisches Verhalten von den Roma.
Hanns, 27.06 2015, 20:58
@Giftschlange (Helmut) - aber die amerikanischen Panzer sind in Rumänien willkommen!
giftschlange, 27.06 2015, 20:26
Die Amis sollen lieber darauf achten,dass in den USA die Menschenrechte eingehalten werden.Wer hört Telefone,Internet etc. in aller Welt ab?...die USA....wo werden Menschen wegen ihrer Hautfarbe erschossen?...in den USA.....wo müssen noch immer die Ureinwohner um die echte Durchsetzung ihrer Rechet kämpfen?....in den USA....u.v.a.Die Regierung der USA hat nicht das geringste Recht sich kritisch über andere Länder,in diesem Fall Rumänien,zu äussern.Sie mögen erst für Ordnung in ihrem Land sorgen.Das es in Rumänien, im Justizwesen noch gröbere Mängel gibt ist nicht zu bestreiten,jedoch diese werde/müssen von den Rumänen selbs behoben.Dazu werden keine Oberlehrer aus den USA benötigt.

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