US-Botschaft: Korruptionsbekämpfung und Rechtsstaat in Gefahr

Zwölf westliche Staaten mahnen zu Vorsicht in der Justizreform

Samstag, 30. Juni 2018

Symbolfoto: pixabay.com

Bukarest (ADZ) - Mehrere westliche Staaten haben am Donnerstag die rumänische Regierung aufgefordert, die von der PSD-ALDE-Koalition geplanten Änderungen der strafrechtlichen Gesetzgebung mit großer Vorsicht anzugehen und dabei die negativen Folgen für die Bekämpfung der Korruption und den Rechtsstaat in Erwägung zu ziehen. Wie es in der von der Botschaft der Vereinigten Staaten veröffentlichten Stellungnahme heißt, habe das Land Fortschritte erzielt, die nicht gefährdet werden müssen. Das rumänische Volk werde ermutigt, diesen Weg weiterzugehen. Mitgetragen wird die Mahnung der Vereinigten Staaten von Frankreich, der Bundesrepublik Deutschland, den Niederlanden, Belgien, Finnland, Dänemark, Schweden, Norwegen, Luxemburg, Kanada und der Schweiz, die unterzeichnenden Staaten bezeichnen sich als Partner und internationale Alliierte Rumäniens.

Die Änderungsentwürfe für das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung werden mit Sorge verfolgt, vor allem weil die internationale Zusammenarbeit in Strafrechtssachen, die Bekämpfung des internationalen Bandenverbrechens, des Drogen- und Menschenhandels und der Geldwäsche darunter leiden könnten. Hingewiesen wird auf die Aufforderung der EU vom Dezember 2017, wonach Rumänien die Unabhängigkeit der Richter und der Staatsanwälte wahren müsse. Alle Beteiligten sollten sich die Expertise rumänischer Juristen, des Obersten Rats der Magistratur und der ausländischen Fachleute aneignen.

Internationale Gremien wie die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) und die als Venedig-Kommission bekannte Europäische Kommission für Demokratie durch Recht sollten zu Rate gezogen werden, hieß es.

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