US-Botschafter Klemm: Unterredung mit Dragnea

Klemm warnt vor Eingriffen in Wirtschaft

Sonntag, 09. Juli 2017

Bukarest (ADZ) - Am Donnerstag traf Parlamentspräsident Liviu Dragnea (PSD) auf US-Botschafter Hans Klemm zu einer Erörterung politischer Standpunkte. Gegenstand der Unterredungen war neben der Rolle der Antikorruptionsbehörde DNA die Wirtschaftspolitik. Klemm versicherte, er habe Vertrauen in die Arbeit der DNA-Vorsitzenden Laura Codruţa Kövesi, deren Arbeit durch die zuständigen Justizorgane Rumäniens ausgewertet werde. In diese habe er vollstes Vertrauen. Unterdessen sehe er die wirtschaftliche Dimension der amerikanisch-rumänischen Zusammenarbeit durch die angedachten Wirtschaftsreformen der PSD-ALDE-Regierung gefährdet. Maßnahmen wie die Einführung einer Umsatzsteuer für Unternehmen wurden am Mittwoch jedoch wieder auf den Prüfstand gestellt.
Klemm versicherte, dass Rumänien für Investoren nach wie vor ein attraktiver Standort sei – die Regierung dürfe diese Anziehungskraft jedoch nicht aufs Spiel setzen. Ausländische Partner müssten sich auf Stabilität stützen können. Eventuelle Einschnitte, wie die Änderung der Steuerpolitik, hätten ein Störpotenzial für die amerikanisch-rumänische Partnerschaft.

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