US-Präsident zu östlichen NATO-Partnern: „Die Sicherheit Osteuropas ist sakrosankt“

Obama stellt eine Milliarde Dollar schweren US-Sicherheitsplan in Aussicht

Warschau-Gipfel mit Obama: Staatschef Traian Băsescu mit dem US-Präsidenten sowie dem polnischen Staatsoberhaupt und Gastgeber Bronislaw Komorowski.Foto: Präsidialamt

Warschau (ADZ/dpa) - Angesichts der Ukraine-Krise hat US-Präsident Barack Obama zu Beginn seiner Europa-Reise den östlichen NATO-Partnern versichert, dass Amerika für ihre Sicherheit garantiert: „Wir stehen zu unseren Verpflichtungen (…), die Sicherheit von Polen sowie Zentral- und Osteuropa sind sakrosankt“, sagte Obama vor militärischer Kulisse nach seiner Ankunft in Warschau. Als Reaktion auf die russische Ukraine-Politik kündigte der US-Präsident zudem an, dass die Vereinigten Staaten ihre Truppen in Osteuropa aufstocken und dafür eine Milliarde US-Dollar (735 Millionen Euro) bereitstellen wollen.

Wenig später unterstrich der US-Präsident bei seinem Treffen mit den Staatschefs von Polen, Rumänien, Tschechien, Ungarn, Bulgarien, Kroatien, den baltischen Staaten und der Slowakei, dass man als NATO-Bündnispartner „Schulter an Schulter“ stehe. Ausdrücklich würdigte Obama die Entwicklung der Region seit dem Fall des Kommunismus. „Niemand kann Ihnen das nehmen, was Sie in den vergangenen 25 Jahren aufgebaut haben.“ Seit Beginn der Ukraine-Krise hatten Polen, Rumänien, Litauen, Lettland und Estland bekanntlich wiederholt die Stationierung von Kampftruppen anderer NATO-Mitgliedsstaaten auf ihrem Territorium gefordert, um Russland von ähnlichen Militäraktionen wie die Krim-Annexion oder die fortwährende Destabilisierung der Ostukraine abzuschrecken. Im Kontext der Ukraine-Krise ist Rumänien besonders wegen der von der Nachbarrepublik Moldau abtrünnigen Region Transnistrien besorgt, da deren bereits geforderter Beitritt zur Russischen Föderation den Kreml womöglich zur Annektierung weiterer Regionen „bis hin zur Donaumündung“ und damit zur rumänischen Grenze verleiten könnte, wie Präsident Traian Băsescu unlängst aufgezeigt hatte.

Der polnische Staatschef Bronislaw Komorowski bekräftigte daher gegenüber dem US-Präsidenten, dass eine verstärkte Truppenpräsenz in Zentral- und Osteuropa gegen „Druck und Aggression“ helfen. Aus diesem Grund sei die Klarstellung wichtig, dass es keine NATO-Staaten zweiter Kategorie gebe, „denen jemand von außen – konkret Russland – sagt, ob dort amerikanische Truppen stationiert werden können oder nicht“.