US-Senatoren rügen Parlament wegen Immunität für Korrupte

Kernthemen auch NATO-Präsenz und Energiesicherheit

Mittwoch, 11. Juni 2014

Bukarest (ADZ) - Drei einflussreiche US-Senatoren – John McCain, früherer Präsidentschaftskandidat der Republikaner, der gleichfalls republikanische Senator Ron Johnson und der Demokrat Christopher Murphy – sind am Samstag anlässlich eines Rumänien-Besuchs mit Staatschef Traian Băsescu, Außenminister Titus Corlăţean, Abgeordnetenkammerpräsident Valeriu Zgonea und der Chefin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Kövesi, zusammengetroffen. Kernthemen der Gespräche waren die Ukraine-Krise, die bilateralen Beziehungen, die verstärkte NATO-Präsenz in Osteuropa, die Energiesicherheit und auch die Korruptionsbekämpfung hierzulande.

Die US-Senatoren rügten in einem Gespräch mit der Online-Zeitung „Gândul“ das rumänische Parlament, das die Ansuchen der DNA um U-Haft für korruptionsverdächtige Abgeordnete mit schöner Regelmäßigkeit abschmettert. Aus US-Sicht sei es schlicht undenkbar, parlamentarische Immunität als Schutzschild für korruptionsverdächtige Abgeordnete zu missbrauchen – derlei Vorgehen würden den bilateralen Beziehungen schaden, stellte Senator Murphy klar.

US-Senator McCain hob hervor, dass angesichts der Lage in der Region eine verstärkte NATO-Präsenz sowie Pläne über die künftige Energiesicherheit unumgänglich seien. Ständige NATO-Stützpunkte in Osteuropa erwähnte McCain allerdings nicht, sondern sprach lediglich von einer „Umverteilung der Ressourcen innerhalb des Bündnisses“.

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