USL einigt sich über Änderung der Verfassung

Vorschläge wurden besprochen und gehen an den Ausschuss

Mittwoch, 29. Mai 2013

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Montagabend hat die USL die Vorschläge zur Änderung der Verfassung besprochen, diese Anträge gehen an den Parlamentsausschuss zur Novellierung der Verfassung weiter.
Einer der Vorschläge besteht darin, dass die Partei, die bei den Wahlen die meisten Parlamentssitze erzielt hat, dem Staatspräsidenten den künftigen Premierminister vorschlägt, und dieser offiziell die Nominierung vornimmt.

Im Falle einer Regierungsumbildung kann der Staatschef die Ernennung eines Ministers nicht zurückweisen, der Minister muss in den Fachausschüssen des Parlaments angehört werden, diese erstellen ein Gutachten.

Die Auflösung des Parlaments ist möglich, wenn eine Volksbefragung zur Amtsenthebung des Staatspräsidenten scheitert, aber nur in dem Fall, wenn es mehr Stimmen „dagegen“ gibt als solche „dafür“. Eine andere Situation, in der das Parlament aufgelöst werden kann, ist die, wenn die Regierung innerhalb von 30 Tagen nach dem ersten Versuch einer Investitur keine Mehrheit erzielt.

Der Premier erhält durch die Verfassung die Befugnis, das Land bei den Treffen der Europäischen Union zu vertreten, ausgenommen den Fall, dass es um die Sicherheitsproblematik oder die Außenpolitik der Europäischen Union geht.

Das Mandat des Staatspräsidenten soll vier Jahre betragen, genau wie das des Parlaments, die Wahlen sollen aber nicht gleichzeitig stattfinden.

Kommentare zu diesem Artikel

Klaus der hanseat, 29.05 2013, 16:29
Was das soll mag der himmel wissen.Auf jeden fall wird da wieder eine menge geld versenkt ohne einen nutzen.--Besser wäre es wenn auch das "parlament" für 5 jahre gewählt wird.Das schafft mehr zeit zur eigentlichen arbeit und spart dann auch geld.-Insgesamt nähert sich damit Rumänien dem deutschen prinzip wo der "vorsitzende" über wiegend representativ ist.Jedoch bei gesetzen zunächst aus rechtlichen gründen die zustimmung verweigern kann.--hilft das dem volk??

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