USL rechnet ab Montag mit Mehrheit im Senat

Ponta will mit der Absetzung von Anastase beginnen

Samstag, 31. März 2012

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Victor Ponta, Vorsitzender der PSD und Ko-Präsident des USL, ist der Ansicht, dass der USL ab Montag die Mehrheit im Senat haben wird, also um eine Stimme mehr als die gegenwärtigen Machtinhaber. Unter diesen Umständen wäre es möglich, dass die USL-Senatoren den Boykott unterbrechen. Seit zwei Monaten war der Senat nicht mehr beschlussfähig.

Allerdings werden unterschiedliche Rechnungen gemacht. Durch den Übertritt des PDL-Senators von Karasch-Severin, Iosif Secăşan, zur PNL, gewinnt diese Fraktion noch einen Sitz. PDL-Senator Radu F. Alexandru hat angekündigt, dass er sich Montag aus dem Senat zurückziehen wird, nachdem er in den Hörfunk- und Fernsehrat (CNA) gewählt wurde. Die Regierungskoalition käme also auf bloß 65 Sitze (der kranke Attila Verestoy nicht mitgezählt), die Opposition auf 66 Sitze. Die Mehrheit macht aber 67 Sitze aus, es hänge also davon ab, auf welche Seite sich der Unabhängige Mircea Geoană schlagen wird.

In der Abgeordnetenkammer möchte Victor Ponta nächste Woche mit der Amtsenthebung der Vorsitzenden Roberta Anastase beginnen, da diese wiederholt gegen die Hausordnung verstoßen habe. Man müsste auch in der Abgeordnetenkammer nachzählen, ob die Regierungskoalition noch die Mehrheit hat. Bei der Abstimmung im Fall Anastase könne man mit Überraschungen rechnen, wenn man die Entwicklungen in der PDL in Betracht zieht.

Kommentare zu diesem Artikel

helmut, 01.04 2012, 11:44
Die Mehrheit der rumaenischen Bevoelkerung wird sich gluecklich schaetzen ,wenn diese Abstimmung so ausgehen ,dass die Regierungskoaltion in der Minderheit bleiben wird.Der Anfang vom Ende dieder Regierungskonstillattion waere damit eingelaeutet fuer eine bessere und sozialere Zukunft des Landes.

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