USL: Referendum zur Verfassungsreform und Europawahlen werden zusammengelegt

Präsidentschaftswahlen voraussichtlich am 2. oder 9. November

Mittwoch, 15. Januar 2014

Nach dem Zwist vom Jahresende haben sich die USL-Spitzen offenkundig wieder zusammengerauft: Senats- und Liberalenchef Crin Antonescu (l.) ist und bleibt der Kandidat der Koalition im diesjährigen Präsidentschaftsrennen, bekräftigte Premier Victor Ponta am Montag.
Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - In ihrer ersten Koalitionssitzung im neuen Jahr haben sich die Spitzen der vier zur USL gehörenden Regierungsparteien auf einen Fahrplan bezüglich ihrer wichtigsten Projekte sowie der 2014 anstehenden Wahlen geeinigt.

Wie Regierungs- und PSD-Chef Victor Ponta, Senats- und Liberalenchef Crin Antonescu sowie die Vorsitzenden der Konservativen (PC) und der sogenannten Fortschrittlichen (UNPR), Daniel Constantin und Gabriel Oprea, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz bekannt gaben, soll die Volksabstimmung über die angestrebten Verfassungsänderungen mit den Europawahlen von Ende Mai zusammengelegt werden.

Da für die Validierung dieses Referendums jedoch noch die bisherige Beteiligungsquote von mindestens 50 Prozent gilt, soll der Volksentscheid, laut USL-Beschluss, auf zwei Tage aufgeteilt werden, erläuterte Antonescu. Dem PNL-Chef zufolge wird das ihm unterstehende, mit der Verfassungsnovelle beauftragte Parlamentsgremium am 27. Januar zusammentreten, um den Änderungen den letzten Schliff zu geben und das Reformprojekt sodann der Venedig-Kommission zur Prüfung zu unterbreiten. Diese hatte den novellierten Verfassungstext jedoch schon Ende letzten Jahres angefordert, um „bis Juni“ ein Gutachten erarbeiten zu können. Ihr Befund ist zwar letzten Endes konsultativ, allerdings muss die Verfassungsreform vom rumänischen Verfassungsgerichtshof abgesegnet werden, bevor es überhaupt ein Referendum dazu geben kann.

Antonescu teilte zudem mit, dass die Verfassungsänderungen ein Zweikammerparlament mit maximal 300 Abgeordneten verankern sollen. Entsprechend müsse auch das geltende Wahlrecht geändert werden, für das Unterhaus soll dabei wieder die Listen- bzw. Verhältniswahl gelten. Bezüglich der Dimension des künftigen Senats, dessen Wahl und Befugnisse machten die USL-Spitzen keine Angaben.
Die im laufenden Jahr anstehenden Präsidentschaftswahlen sollen indes, laut USL, voraussichtlich am 2. oder 9. November stattfinden; davor ist ein dreißigtägiger Wahlkampf vorgesehen. Premier Ponta betonte in diesem Kontext ausdrücklich, dass der Präsidentschaftskandidat der USL Crin Antonescu sei und bleibe – dies werde man auch im Unionsvertrag verankern.

Kommentare zu diesem Artikel

Hanns, 15.01 2014, 23:06
@Manfred - es steht da, dass es ein "Zweikammerparlament mit maximal 300 Abgeordneten" geben soll. Für mich bedeutet das, dass der Senat in der Zahl 300 enthalten ist.
Manfred, 15.01 2014, 21:39
1. Generell finde ich es richtig,mehrere Wahlen an einen Tag zu legen.
2. Warum muß man etwas in einen Unionsvertrag verankern,wo die Union schon seit über einem Jahr besteht?
3. Warum gibt es keine Aussage über die Dimension des nächsten Senats?
Ottmar, 15.01 2014, 17:04
@Helmut endlich einmal ein einigermassen intelligenter Beitrag. Frage wann tritt Ponta wegen erwiesener Plagiatur zurueck
Helmut, 15.01 2014, 15:37
Kluge Entscheidung,welche auch Geld sparen hilft.Wer nicht zur Wahl geht,läßt andere über sich bestimmen!!!!!!!

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