USL-Regierungsprogramm ist gleichzeitig Wahlprogramm

Vier Entwicklungsrichtungen und mehrere heikle Punkte

Samstag, 10. November 2012

Victor Ponta bei der Vorstellung des USL-Regierungsprogramms: Wir haben bewiesen, dass wir regieren können und wollen das auch weiter tun.
Foto: Agerpres

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die USL hat Donnerstag ihr Regierungsprogramm für die Zeitspanne 2013 – 2016 vorgestellt. Auf der einen Seite des Podiums im Parlamentspalast saßen Victor Ponta, Crin Antonescu und Daniel Constantin, auf der anderen Liviu Dragnea, Gabriel Oprea und Daniel Chiţoiu.

Premier Victor Ponta sagte, dass die USL-Regierung in den ersten sechs Monaten bewiesen habe, dass sie imstande ist, die Probleme des Landes zu lösen.

Das Regierungsprogramm beschäftige sich mit vier strategischen Entwicklungsrichtungen: Landwirtschaft, Energie, Reindustrialisierung und Infrastruktur. Diesen stünden vier Schlüsselbereiche zugrunde, die für jedes Land gültig sind, das sich entwickeln will: Bildung, Gesundheit, öffentliche Verwaltung und Geshäftswelt.

An Einzelheiten aus dem USL-Programm können hervorgehoben werden: Nach vier Regierungsjahren soll die Mehrwertsteuer wieder auf 19 Prozent gesenkt werden. In diesen vier Jahren soll der Teil der Krankenversicherung, den der Arbeitgeber bezahlt, stufenweise um fünf Prozent gesenkt werden. Der Mindestlohn in der Volkswirtschaft soll bis 2016 auf 1200 Lei angehoben werden. Vorgesehen ist, die MwSt. für Agrarproduzenten von 24 Prozent auf 9 Prozent zu senken. Im Programm stehen auch der Bau von Sozialwohnungen für Jugendliche sowie die Fertigstellung von Autobahnen, darunter die Autobahn Bukarest – Chişinău.

Ein heikler Punkt ist der der Volksbefragungen: Durch Gesetz soll festgelegt werden, dass eine Volksbefragung gültig ist, unabhängig von der Beteiligung (Quorum), der Staatspräsident hingegen soll nur auf Vorschlag der Regierung oder des Parlaments eine Volksbefragung ansetzen können.

Über sein Verhältnis zu Traian Băsescu sagte Premier Victor Ponta in einem Gespräch auf TVR 1, dass er sich mit diesem keine Konflikte wünsche, dass er mit ihm aber auch nicht kooperieren werde. Das Ziel der USL sei, die Parlamentswahlen mit mehr als 50 Prozent zu gewinnen, falls Traian Băsescu dann nicht einen Premier von der USL ernenne, könne man den Präsidenten  wieder suspendieren. Er hoffe aber, dass es nicht wieder dazu kommen werde.

Kommentare zu diesem Artikel

Herbert, 12.11 2012, 10:25
Guido - die haben auch nicht viel gemacht. Aber ich habe ja auch nicht behauptet, dass die besser waren wie die gegenwärtige Regierung!
Guido, 11.11 2012, 21:33
Herbert, kannst Du mir sagen was die Vorgängerregierungen gut gemacht haben?
Die können ja nichts gut gemacht haben, denn die haben ja N I C H T S gemacht, außer gestohlen! Warum hat Rumänien die schlechteste EU-Fördermittelausschöpfung?
Ich bin ja auch kein Ponta - Fan, aber schlechter als die Anderen, macht er macht er den JOB ja wohl nicht, und in 6 Monaten, kann er ja nicht 20 Jahre reparieren!!!
Herbert, 11.11 2012, 19:03
sraffa - das haben Sie vollkommem korrekt analysiert. Nur bis das in Rumänien funktioniert muss noch sehr viel geändert werden - vor allem die Mentalität der Politiker! Leider hat vor allem die Bevölkerung unter der Unfähigkeit der Politiker zu leiden.
sraffa, 11.11 2012, 14:13
Um ermessen zu können wie groß die Hilfe der EU für die Entwicklung eines Landes sein kann wenn man die Spielregeln versteht und mitspielen will muß man nur nach Spanien - aber auch Irland- schauen. Vor 1980 war das alles noch Grenzgebiet Europäischen Wohlstandes. Irland hatte damals nur Wasser und Wind und Spanien Staub und Sonne. Und was hat Rumänien heute ??
Herbert, 11.11 2012, 12:07
Guido - bitte erklären Sie mir was Ponta besser macht wie die Vorgänger? Er verspricht mehr oder hat er wirklich schon etwas gemacht und ich hab es übersehen?
Guido, 11.11 2012, 00:57
Walter, dein Komentar, ist wohl witzig, das was Du schreibst, kommt ja nicht von den vergangenen 6 Monaten, das sind ja wohl ältere Geschichten! Minister, die untersucht werden, das ist hier doch Standart, wenn ich bedenke wieviele Minister bei der BOC-Regierung ausgewechselt wurden , bzw. schweinereien getrieben haben!

Herbert, der Goldesel, ist doch die EU, siehe Griechenland, aber die haben wenigstens die Infrastruktur in Ordnung gebracht, und das soll Rumänien auch machen, egal welcher Arsch ( Farbe) an der Spitze sitzt, Hauptsache er macht was, und das macht der Ponta ja wohl besser als die Vorgänger!!
Mit der Autobahn, da muß ich Dir zu 100% Recht geben, der Westen gehört natürlich schnellstens autobahnmaßig angebunden, denn dort spielt die Musik!!
Herbert, 10.11 2012, 20:57
Diese USL ist wirklich ein Spaßverein, den man nicht ernst nehmen kann!
Die Staatseinnahmen werden reduziert (Senkung der MWSt, und Reduzierung der Krankenversicherung) - dafür wird aber mehr Geld ausgegen (Erhöhung des Mindestlohnes und Bau von Sozialwohnungen). Woher kommt das Geld für die Mehrausgaben, wenn man die Einnahmen reduziert? Das sollte Herr Ponte auch erklären oder hat er irgendwo einen "Goldesel" versteckt?
Wer bitte benötigt eine Autobahn Bukarest - Chişinău? Da wäre eine Anbindung von Bukarest an das westeuropäische Autobahnnetz viel wichtiger!
sraffa, 10.11 2012, 13:19
@Walter : In der Vergangenheit hat das aber alles bei diesen Wählern funktioniert; alle Parteien in Rumänien haben das bewiesen.
Walter, 10.11 2012, 13:02
Ist ja witzig der Ponta. In den ersten 6 Monaten hat seine Regierung bewiesen, dass sie die Probleme des Landes lösen kann! Wunderbar! Wie kommen dann die anderen Artikel des Tages zustande?

- Rumänien braucht ein neues Abkommen mit dem IWF
- Die Bauwirtschaft baut ab
- Die KFZ Händler machen schlechteren Umsatz
- Die Dienstleister machen schlechtere Geschäfte
- Die Inflationsprognose wird kräftig nach oben gehoben
- Mehrere Minister werden von der ANI genauer untersucht

Ach ja, er will natürlich nicht mit dem Staatspräsidenten koopieren, der RON hat deutlich an Wert verloren, Rumänien ist immer noch nicht im Schengen Raum ...

In welcher Scheinwelt lebt der große Plagiator? Vielleicht würde er Rumänien einen Gefallen tun, wenn er seinen Wohnsitz in das Land hinter den 7 Bergen zu den 7 Zwergen verlegen würde!

Und trotz allem wird er gewählt werden ... unglaublich ...

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