USL: Weiteres Tauziehen um Regierungsumbildung

Ponta will einen vierten Vizepremier

Donnerstag, 13. Februar 2014

Bukarest (ADZ) - Die zähen Verhandlungen zwischen PSD, PC und UNPR einerseits und Liberalen andererseits über die anstehende Regierungsumbildung haben am Dienstag nichts gebracht – im Gegenteil, die Fronten scheinen sich derzeit zu verhärten.

Regierungschef Ponta machte die Ernennung von PNL-Vize Klaus Johannis zum Vizepremier und Innenminister von der Einführung eines vierten Vizepremierspostens abhängig, den der Chef der konservativen Zwergpartei, Daniel Constantin, bekleiden soll. Ponta trat nach den gescheiterten Verhandlungen als einziger vor die Presse und erklärte, dass „der Vorschlag, am Montag mit der neuen Kabinettsstruktur“ bzw. „mit Johannis und drei weiteren Vizepremiers (...) vor das Parlament zu treten, keinen Konsens erzielt“ habe – man werde folglich weiterverhandeln.

PNL-Chef Crin Antonescu zeigte am Abend in einem Fernsehgespräch auf, den vierten Vizepremiersposten weiterhin abzulehnen, da er „sinnlos“ sei. Zu Klaus Johannis befragt, sagte Antonescu, dass dieser einen „starken Charakter“ habe – es sei daher nachvollziehbar, wenn manche Politiker „nervös“ würden, zumal Johannis zweifelsfrei „einen guten Minister und/oder Regierungschef“ abgeben würde. Johannis selbst hatte wenige Stunden davor gewarnt, dass die Erfolgschancen der Verhandlungen „exponentiell“ sinken, je länger sie dauern.

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