USL wendet sich jetzt ans Verfassungsgericht

Crin Antonescu wirft Ponta zu viel Freundlichkeit vor

Samstag, 11. Februar 2012

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Der Sozialliberale Verband (USL) hat bekannt gegeben, dass er sich im Zusammenhang mit der Validierung der Regierung Ungureanu ans Verfassungsgericht wenden wird. Die Verfahren zur Anhörung  der Minister seien nicht eingehalten worden, nachdem in einigen Ausschüssen die vorgeschriebene Teilnehmeranzahl nicht vorhanden war.

Es sei zwar vorgesehen, dass die Empfehlungen der Ausschüsse betreffend die Minister nur konsultative Bedeutung hätten, doch sie müssten gemäß der Hausordnungen der beiden Parlamentskammern ausgestellt werden.
Andererseits ist Victor Ponta (PSD) durch seine Rede bei der Investitur aufgefallen, die so gedeutet wurde, dass der USL bedingt zu einer Zusammenarbeit mit der Regierung Ungureanu bereit sei.

Diese Freundlichkeit hat Crin Antonescu (PNL) missfallen, man hätte bloß vereinbart, dass Ponta den Boykott des USL erklären soll. Niemand hätte von ihm verlangt, Ungureanu zu gratulieren, dass er abgehalfterte Minister wie Elena Udrea oder Traian Iga{ nicht mehr in sein Kabinett aufgenommen hat.

Prompt trafen sich Ponta, Antonescu,  Daniel Constantin (PC) und  Dan Voiculescu  im Gebäude der Firma Grivco. Auch das Politische Büro der PNL ist zusammengetreten, es wurden jedoch keine radikalen Beschlüsse gefasst. Das einzige Ergebnis war, dass Ponta  mitteilen musste, er strebe keine Zusammenarbeit mit der neuen  Regierung an.

Kommentare zu diesem Artikel

Helmut, 11.02 2012, 21:57
Da hat Herr Ponta wirklich ein bisschen über das Ziel geschossen.Ich glaube aber ,dass er dies aber eher mehr ironisch getan hat und dies auch nicht so gemeint hat.
Er muss sich aber klar werden/sein,wegen der derzeitigen sensiblen politischen Situation in Rumänien muß jedes Wort mit bedacht gewählt werden .
Dies trifft aber auch auf die anderen Parteivorsitzenden der USL zu.
Jetzt soll man aus dieser unglücklichen Wortwahl keine voreiligen Schlüsse ziehen und vielleich zu Streiten beginnen.
Darüber würden sich nur die Regierungsparteien freuen.
Rumänien benötig dringend eine neue Politik und die kann nur die U S L bringen.
Stark durch Einheit,Sauberkeit,sozialen Einfühlungsvermögen und Toleranz.

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