USR ficht „Iordache-Ausschuss“ beim VG an

Samstag, 25. November 2017

Bukarest (ADZ) – Die oppositionelle USR hat am Donnerstag Verfassungsbeschwerde gegen den von Ex-Justizminister Florin Iordache (PSD) geleiteten Sonderausschuss zur Änderung der Justizgesetze eingelegt, dessen Befugnisse vom Parlament erst letzte Tage erheblich ausgeweitet worden waren. In ihrer Klage stellt die USR die Rechtsmäßigkeit des „Iordache-Ausschusses“ in Frage, dem „unrechtmäßig und unter Umgehung der hierfür zuständigen Ausschüsse bzw. der Rechtsausschüsse“ Befugnisse zugesprochen worden seien, um Debatten zu vermeiden und die umstrittene Justizreform in Rekordzeit im Parlament durchzupeitschen, so die USR.


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