USR fordert Rücktritt des Justizministers

Samstag, 25. November 2017

Bukarest (ADZ) – Die bürgerliche USR hat am Donnerstag nach der vom Verfassungsgericht abgewiesenen Organstreitklage von Senatschef Călin Popescu Tăriceanu gegen die Antikorruptionsbehörde DNA Justizminister Tudorel Toader zum umgehenden Rücktritt aufgefordert. Dieser habe vor dem Verfassungsgericht „wie ein Anwalt“ für Tăriceanus und Dragneas Causa plädiert bzw. dafür, dass die DNA künftig keinerlei Ermittlungen wegen Eilverordnungen der Regierung mehr einleiten soll. Sein Plädoyer sei vor den Verfassungshütern jedoch abgeschmettert worden, daher sei ein Abgang das „einzig Richtige“ für den Justizminister, so die USR.

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