USR-Pläne: Keine Vorbestraften in öffentlichem Amt

Mittwoch, 05. April 2017

Bukarest (ADZ) - Die bürgerliche Union Rettet Rumänien will eine Gesetzesvorlage im Parlament einbringen, die Vorbestraften die Ausübung öffentlicher Ämter untersagt. Die USR veranstaltete daher am Montag in der Legislative eine Debatte zu den nötigen rechtlichen Schritten bzw. Gesetzesänderungen – u.a. auch, um die Vorschläge der Zivilgesellschaft entgegenzunehmen. Die Änderungsvorschläge betreffen vorerst die Satzungen der beiden Parlamentskammern, das Strafgesetzbuch sowie das Wahlgesetz für Ober- und Unterhaus.

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