USR und PNL fechten Korruptionsgesetz an

Samstag, 04. Mai 2019

Bukarest (ADZ) - Die von Dan Barna geführte Partei USR hat zwei Gesetze beim Verfassungsgericht angefochten, wie ein Parteisprecher am Donnerstag mitgeteilt hat. Mitglieder der PNL haben ebenfalls dafür unterschrieben. Zum einen handelt es sich um das Gesetz zur Strafbarkeit der Korruption, insbesondere um den abgeänderten Artikel 12 des Gesetzes 78/2000, der besagt, dass Korruption nur dann strafbar ist, wenn eine Person für sich selbst auf illegale Weise Geld, Güter oder andere Formen von Profit erhält, jedoch nicht in dem Fall, in dem dies für jemand anderen geschieht. Klaus Johannis hatte Artikel 1 des gleichen Gesetzes schon im Juli 2018 angefochten. „Sie sprechen ständig von Missbrauch, jedoch wird Missbrauch hauptsächlich von ihnen selbst betrieben“, so Barna zur Regierunskoalition PSD-ALDE. Weiters haben USR und PNL wegen des geänderten Schlichtungsgesetzes Nr. 192/2006, das einem Richter nun vorschreibt, ungelöste Fälle nach 18 Monaten von einem Mittler behandeln zu lassen, Beschwerde eingereicht.

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