VeDem Just will Organstreitklage wegen Tăriceanu

Donnerstag, 06. Juni 2019

Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Der Juristen-Verein VeDem Just hat am Dienstag Präsident Klaus Johannis und Justizratschefin Lia Savonea in einem Schreiben ersucht, Organstreitklage beim Verfassungsgericht in Călin Popescu-Tăriceanus Causa zu erstatten. Die Weigerung des Senats, die Immunität eines unter Korruptionsverdacht stehenden Politikers aufzuheben, habe einmal mehr verdeutlicht, dass es „einen Organstreit zwischen Oberhaus bzw. rumänischem Parlament einerseits und den Justizbehörden des Landes andererseits“ gibt, parlamentarische Immunität dürfe keineswegs „korruptionsverdächtige Politiker über das Gesetz stellen“, so VeDem Just.

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