Venedig-Kommission besucht Rumänien

Dienstag, 23. April 2019

Bukarest (ADZ) - Vertreter der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht, besser bekannt unter der Bezeichnung Venedig-Kommission, treffen Mitte dieser Woche in Rumänien ein, um Gespräche bezüglich der Justizgesetze sowie betreffend die Sonderermittlungsbehörde für Justizstraftaten (SIIJ) zu führen. Dies gab die Nachrichtenagentur Mediafax unter Bezug auf Quellen aus dem Justizbereich am Sonntag bekannt.


Die Delegation soll Unterredungen mit der Führung des Justizministeriums, des Obersten Gerichtshofs, der Generalstaatsanwaltschaft, der Anti-Korruptionsbehörde DNA sowie der Sonderermittlungsbehörde für Justizstraftaten SIIJ führen.


Der Chef der Nationalliberalen Partei Rumäniens, Ludovic Orban, hatte Anfang März erklärt, dass die Parlamentarische Versammlung des Europarates auf Ansuchen der PNL die Venedig-Kommission wegen der von der Regierung vorgenommenen Änderungen an den Justizgesetzen anrufen werde.

 

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