Venedig-Kommission kritisiert Entwurf zur Verfassungsnovelle

Unklare Staatsform und fehlende Debatten gerügt

Donnerstag, 27. März 2014

Bukarest (ADZ) - Die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht, besser bekannt als Venedig-Kommission, hat in einer Stellungnahme zum Novellierungsentwurf der rumänischen Verfassung auf eine Vielzahl von Mankos hingewiesen.

Besonders beanstandet wird u. a., dass Rolle und Befugnisse des Staatsoberhauptes nicht genau definiert wurden, wodurch auch die Staatsform – ob nun eine semipräsidentielle oder semiparlamentarische Demokratie – unklar sei. Dies werde unvermeidlich weiteres Kompetenzen-Gerangel zwischen Staats-, Regierungschef und Parlament zur Folge haben, stellte die Kommission klar.  Weiters beanstandete das Gremium die Nichtumsetzung seiner Empfehlungen bezüglich zusätzlicher Garantien für die Unabhängigkeit der Justiz.

Betreffend Änderungen bei der Ermittlertätigkeit, Durchsuchungen usw. verwiesen die europäischen Verfassungsrechtler darauf, dass derlei Aspekte in einer Verfassung fehl am Platz sind und per Gesetz geregelt werden sollten. Als völlig unnötig erachtet wurde auch die Verankerung des Statuts des rumänischen Königshauses in einer immerhin republikanischen Verfassung.

Gerügt wurde zudem die mangelnde Transparenz der Behörden bezüglich der vorgenommenen Änderungen. Seit Juli 2013 habe der mit der Verfassungsnovelle beauftragte Parlamentsausschuss keine einzige öffentliche Debatte zu seinem Novellierungsprojekt organisiert.

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 27.03 2014, 17:20
Ansonsten hast Du natürlich recht!Das was Du kritisierst meine ich mit "Unprofessionalität"-selbst Selbstverständlichkeiten werden negiert,dafür Status König???
Manfred, 27.03 2014, 17:16
Schlechter könnte ich es kaum machen,Helmut!Aber mit deutschem Paß darf ich nicht antreten...
Helmut, 27.03 2014, 15:12
@Manfred.....vielleicht solltest Du bei den nächsten Präsidentschafts-oder Parlamentwahlen im Lande antreten.Mit Deiner Intelligenz würdest du sicher die rumänische Politik in die höchste Klasse bringen.
Helmut, 27.03 2014, 15:08
Eine öffentliche Debatte über die Änderung der Verfassungsnovelle ist unbedingt notwendig.Wie sollen sich die Bürger gegenüber einer Verfassungsänderung verhalten,wenn sie keine Information erhalten.Ausserdem ist dies ein undemokratischer Akt und einer parlamentarischen Demokratie unwürdig.Meine Damen und Herren im Parlament fürchtet euch nicht.Diskussion ist besser,als verärgerte und uninformierte Bürger.......Das die Befugnisse des Staatsoberhauptes endlich genau definiert werden ,dürfte nach den Erfahrungen der Vergangenheit, keine Frage von Diskussionen sein.Es muss eine klare Absteckung der Kompetenzen zwischen Staatsoberhaupt/Regierung und Parlament geben.....Das die Justiz unabhängig sein soll/muß darf in einer Demokratie nicht in Frage gestellt werden.Dies müsste Selbstverständlichkeit sein.Vor einer unabhängigen Justiz fürchten sich nur Gauner und ihre Trabanten.Die absolute Mehrheit der BürgerInnen, aber auch der PolitikerInnen aller Parteien, haben keine Angst vor weiteren Garantien für eine unabhängigen Justiz.Die Verankerung des Status eines Königshauses hat in einer Verfassung einer Republik nichts verloren.Ex-Königshausmitglieder sind Bürger wie jeder ander und benötigen keinen Sonderstatus in der Verfassung.Bürger ist Bürger.Eine solche Verankerung wäre eine Beleidigung der gesamten Bevölkerung.
Manfred, 27.03 2014, 14:55
Wieder einmal zeigt sich,wie unprofessionell die Politiker parteiübergreifend arbeiten.Gibt es keine Juristen im Parlament?Wie sollen diese Ahnungslosen in der EU etwas bewirken?Das ist,als wenn Kreisklassefußballer in der Championsleage spielen wollen!

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