Venedig-Kommission kritisiert Sonderermittlungsbehörde

Samstag, 08. Juni 2019

Bukarest (ADZ) - Die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht, die Venedig-Kommission, kritisiert in ihrem jüngsten Gutachten die von der Koalition aus der Taufe gehobene Sonderstaatsanwaltschaft für Justizstrafsachen, die im Grunde ein „Hemmnis im Kampf gegen die Korruption und das organisierte Verbrechen“ sei. Die Tatsache, dass die rumänische Exekutive besagte Sonderstaatsanwaltschaft per Eilerlass zudem der Kontrolle des Generalstaatsanwalts entzogen habe, lasse den Verdacht aufkommen, dass die Behörde als „Druckmittel“ dienen könnte, um „so manche notorische Ermittlungsverfahren“ und vor allem ihren Ausgang zu beeinflussen, heißt es in dem den rumänischen Behörden bereits vorliegenden Gutachten-Entwurf.

Die Venedig-Kommission prangert zudem die zahllosen Eilerlasse der rumänischen Regierung an, die „geltendes Recht viel zu oft überhastet und ohne jegliche Vorab-Beratungen“ ändere, was Rechtsstaat und Gewaltenteilung beeinträchtige.

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