Venedig-Kommission prüft Änderung des Bildungsgesetzes

Dienstag, 19. August 2014

Bukarest (ADZ) - Das per Eilverordnung massiv geänderte Bildungsgesetz wird samt umstrittener Vorgehensweise der Regierung Ponta von der Venedig-Kommission unter die Lupe genommen, teilte ACL-Vize Gheorghe Falcă in den letzten Tagen mit. Die Regierung hatte im Juni mehr als 90 Artikel des Bildungsgesetzes – eines Organgesetzes – per Eilerlass geändert. Alle Appelle der Zivilgesellschaft, Opposition und des Staatschefs an Ombudsmann Victor Ciorbea, den Erlass beim Verfassungsgericht anzufechten, verhallten erfolglos. Laut Änderungen sollen u. a. Doktoratsstipendien auch mit geringer Anwesenheitspflicht vergeben werden, natürliche Personen Privatuniversitäten gründen und Gymnasien drei Abitur-Prüfungszeiten pro Schuljahr abhalten dürfen.

Kommentare zu diesem Artikel

Hanns, 19.08 2014, 12:40
So schaut Bildungspolitik ala Ponta und Genossen aus! Auf diese Art und Weise werden die Rumänen noch dümmer werden. Aber vielleicht ist das von den Kommunisten so beabsichtigt - denn dumme Bürger sind leichter zu manipulieren!

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