Venedig-Kommission prüft Sonderermittlungsbehörde

Freitag, 08. März 2019

Foto: pixabay.com

Bukarest (ADZ) - Die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht des Europarates, besser bekannt als Venedig-Kommission, wird nach der umstrittenen Justizreform nun auch die neue Sonderermittlungsbehörde für Justizstraftaten (SIIJ) sowie Eilerlass Nr. 7 der Regierung zur neuerlichen Änderung der drei Justizgesetze bzw. weiteren Aushebelung der Gewaltenteilung unter die Lupe nehmen.

Wie die oppositionelle PNL am Mittwoch mitteilte, wird die Parlamentarische Versammlung des Europarates auf Ansuchen seiner liberalen rumänischen Mitglieder die Venedig-Kommission umgehend deswegen anrufen.

Unterdessen verlautete die Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) ihrerseits, hinsichtlich des Eilerlasses Nr. 7 von der rumänischen Regierung in keiner Weise konsultiert worden zu sein und stellte überdies klar, die sofortige „Auflösung der neuen Sonderermittlungsbehörde“ zu empfehlen.

 

Kommentare zu diesem Artikel

Jens, 08.03 2019, 11:41
Ist das noch eine Meldung wert? Interessiert hats doch auch letztes Jahr niemanden, sowohl von denen die was dagegen tun könnten als auch von den Verursachern.

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