Venedig-Kommission soll Strafrechts-novelle prüfen

Freitag, 01. Juni 2018

Symbolbild: pixabay.com

Bukarest (ADZ) - Nachdem sie die umstrittene Justizreform der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht, besser bekannt als Venedig-Kommission, unterbreitet haben, wollen die oppositionellen Liberalen nun auch die Strafrechtsnovelle, an der die PSD-ALDE-UDMR-Mehrheit zurzeit feilt, von dem Gremium prüfen lassen. Man habe beschlossen, die Venedig-Kommission erneut über den Monitoring- und Rechtsausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates einzuschalten, um die Änderungen des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung unter die Lupe zu nehmen, sagte PNL-Chef Ludovic Orban am Dienstag.

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 01.06 2018, 09:30
Seit Tagen kursiert im Internet die Meldung,das der Präsident vom VG aufgefordert wird,Frau Kövesi zu entlassen.
Warum kommt die ADZ ihrer Informationspflicht nicht nach oder ist diese Meldung für Rumänien ohne Bedeutung ?

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