Venedig-Kommission zu Besuch in Bukarest

Gespräche zur Justizreform auf der Agenda

Mittwoch, 13. Juni 2018

Bild: pixabay.com

Bukarest (ADZ) - Die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht, besser bekannt als Venedig-Kommission, ist am Montag zu einem zweitägigen Besuch in Bukarest eingetroffen. Auf der Agenda standen Gespräche zur umstrittenen Justizreform, nachdem Staatspräsident Klaus Johannis das Gremium Anfang Mai um eine Stellungnahme gebeten hatte.

Das Programm umfasst neben Unterredungen mit dem Staatschef Begegnungen mit Vertretern der Sonderstaatsanwaltschaft für Korruptionsvergehen (DNA), des Obersten Gerichts und des Parlamentsausschusses für die Umsetzung der Justizreformen unter der Leitung des PSD-Politikers Florin Iordache. Bereits am Montag hatte das europäische Gremium ein Treffen mit Justizminister Tudorel Toader (parteilos) absolviert. Dessen Ministerium gab bekannt, dass sich die Gespräche auf den Fortgang der Justiz- und Strafrechtsreformen konzentriert hätten.

Noch ist unklar, wann das beratende Gremium seinen Standpunkt zu dem Reformvorhaben veröffentlicht. Es ist dem Parlament freigestellt, ihn bei seiner künftigen Arbeit zu berücksichtigen. Außerdem können die Ergebnisse in die Berichte des Kontroll- und Kooperationsmechanismus (MCV) einfließen.

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