Verärgert über Finanzministerium

Bürgermeister Klaus Johannis stellte Haushaltsvoranschlag vor

Samstag, 19. Januar 2013

Subventioniert wird auch das Volksbad aus Mitteln der Stadt. Foto: Archiv

Hermannstadt - Um 22 Prozent höher liegt die Gesamtsumme des Hermannstädter Haushaltsvoranschlages für 2013, dieser Anstieg ist jedoch Geld zu verdanken, das Lehrer auf gerichtlichem Weg erkämpft haben und an diese ausgezahlt wird, erklärte Bürgermeister Klaus Johannis auf der Donnerstagspressekonferenz. Ein tatsächliches Plus der eigenen Haushaltsmittel darf man der Konstruktion des Budgetentwurfes wegen der vom Finanzministerium angeordneten Methodologie nicht zu Grunde legen.

Das Vorjahr wurde mit einem Haushaltsüberschuss abgeschlossen und für 2013 sind ebenfalls höhere Eigeneinnahmen vorauszusehen, jedoch sind die Normen des Finanzministeriums derart, dass auch heuer wieder von den für Anfang 2012 veranschlagten Summen ausgegangen werden muss, erläuterte Johannis. Die verpflichtende Methodologie des Finanzministeriums sei „unnötig kompliziert, etatistisch und unrealistisch“ und wird in jedem Jahr durch viele Normativakte ergänzt, die seinen Informationen nach nicht dazu beigetragen haben, dass das Land besser funktioniert.

Wegen der völlig unnötigen Einschränkungen, die diese Regelungen enthalten, sei eine Budgetkonstruktion entsprechend den Notwendigkeiten des Ortes nicht möglich, sagte der Bürgermeister. Sein Ärger über die Methodologie des Finanzministeriums werde sich auf die Hermannstädter jedoch nicht auswirken. Entworfen wurde ein guter Haushaltsvoranschlag mit einer Liste von konsistenten Investitionen, und im Verlauf des Jahres werden in den wichtigen Kapiteln Umschichtungen vorgenommen, erklärte Johannis. 

Der für 2013 vorgelegte Haushaltsvoranschlag über 384,5 Millionen Lei beträgt um fast 45 Millionen Lei mehr als jener des Vorjahres – und diese Summe erhalten die „von allen Regierungen der letzten Jahre gehetzten Menschen“ (d.h. die Lehrer), so der Bürgermeister. Der  Haushaltsentwurf wird möglicherweise Änderungen erfahren, je nach den aus dem Staatshaushalt zugewidmeten Summen. 140 Millionen Lei sind für die Stadtentwicklung vorgesehen, also von aus dem Lokalbudget und aus Europäischen Mitteln finanzierte Investitionen.  

Was die großen Kapitel des Haushaltsentwurfes angeht, so erhält auch heuer wieder das „Verkehr“ übertitelte den größten Posten: fast 150 Millionen Lei. Für Arbeiten an Straßen wurden 99 Millionen vorgesehen, für Wege- und Brücken 21 Millionen und für die Subvention des öffentlichen Nahverkehrsunternehmens Tursib 24 Millionen. Das zweitbest bestückte Kapitel ist „Bildungswesen“ mit 93,5 Millionen Lei. Den größten Anteil – 74 Millionen – machen die Löhne aus, 10,5 Millionen Lei sind für Haushaltskosten vorgesehen, während die von der Stadt getragenen Investitionen auf 2,9 Millionen und die Schülerstipendien auf 1,9 Millionen Lei veranschlagt wurden. Für die Sparte „öffentliche Dienste“ (Volksbad, Friedhof, Heim für streunende Hunde, usw.) sind 38,2 Millionen Lei vorgesehen.

Der Budgetentwurf sieht für Kultur, Religion, Sport und Jugendarbeit 36,2 Millionen vor. Diese werden an die dem Stadtrat unterstellten kulturellen Einrichtungen aber auch die Parkverwaltung und den Zoo vergeben. Für die unterschiedlichen Sozialhilfen sind 16 Millionen Lei vorgesehen. 

Kommentare zu diesem Artikel

Keine Kommentare

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*